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Politik „Es geht nicht mehr um den Kampf gegen den IS“
Nachrichten Politik „Es geht nicht mehr um den Kampf gegen den IS“
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08:50 05.06.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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Ankara

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reist am Montag zu politischen Gesprächen in die türkische Hauptstadt Ankara. Geplant ist ein Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Türkischen Medienberichten zufolge sind zudem Gespräche mit Staatspräsident Recep Tayip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim vorgesehen. Im Mittelpunkt der Reise steht das wiederholte Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik, wo rund 260 Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Ein baldiger Abzug der Soldaten und ihre Verlegung an einen anderen Stützpunkt in der Region scheint nicht mehr ausgeschlossen.

„Das viel zu lange Tauziehen mit der Türkei um die Besuchsrechte von Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Incirlik ist zu einer großen Belastung der bilateralen Beziehungen geworden“, sagte Gabriel vor seiner Abreise in die Türkei. „Längst geht nicht mehr nur um den gemeinsamen Kampf gegen den IS sondern auch um Innenpolitik. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Soldaten zum Spielball der politischen Wetterlage werden“, betonte der Minister.

Gabriel hob hervor, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handelt, die von Bundestagsabgeordneten „jederzeit“ besucht werden können muss. „Wenn die Türkei sich festlegt, dass sie das in Incirlik nicht kann oder will, dann bleibt uns nur die Entscheidung für ein Verlegen“, sagte Gabriel am Montagmorgen in Berlin. Sein Besuch in Ankara soll einen „Weg raus aus der Sackgasse“ weisen. „Ich reise jetzt nach Ankara, weil wir nichts unversucht lassen dürfen, zu verhindern, dass wir einander gänzlich verlieren.“ Seit Sommer vergangenen Jahres hat die Türkei Bundestagsabgeordneten wiederholt den Besuch in Incirlik verboten. Zuletzt geschah dies unter Verweis darauf, dass hochrangige türkische Militärs in Deutschland Asyl erhalten haben. Ankara verdächtigt sie der Beteiligung an dem Putschversuch im Juli 2016.

Von Marina Kormbaki/RND

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