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Politik “Es gab keinen Rechtsruck, im Gegenteil“
Nachrichten Politik “Es gab keinen Rechtsruck, im Gegenteil“
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12:04 04.12.2017
André Poggenburg wurde auf dem Bundesparteitag überraschend nicht zum Vize-Parteichef gewählt. Quelle: dpa-Zentralbild
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Hannover

Nach der überraschenden innerparteilichen Niederlage blickt der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt auf die kommenden Aufgaben der Partei.

Woran sind Sie bei der Wahl zum Vize-Vorsitzenden gescheitert?

Es gab wohl ein recht großes Bündnis, das einen Vertreter des „Flügels“ an dieser Stelle als Stellvertreter verhindern wollte. Da wurde dicht gemacht, da wollte man einen direkten Flügel-Vertreter nicht haben. Bei einem Mitgliederparteitag wäre das eher anders gelaufen. Die Delegierten sind großteils noch gewählt worden unter der Ägide von Personen, die nicht mehr in der Partei sind.

Sie meinen Frauke Petry. Also gab es in Hannover gar keinen Rechtsruck?

Es gab keinen Rechtsruck, im Gegenteil. Wir brauchen einen Vorstand, der die Breite der Partei abbildet, das wird aber durch gewisse Blockadehaltungen verhindert.

Beide Bundesvorsitzende haben die Abgrenzung zu den außerparlamentarischen Bewegungen Pegida und „Identitäre Bewegung“ (IB) faktisch begraben. Da könnten Sie doch zufrieden sein.

Es stimmt, dass wir die Abgrenzung zu Pegida aufgeben sollten. Da hat sich die Tonlage auch wegen der Wahlerfolge in Sachsen schon deutlich geändert. Zur IB hat sich das nicht geändert, und wird sich auch nicht gleich ändern. Die IB ist noch schwer einzuordnen.

Wann wird die AfD regierungsfähig?

Wir koalieren, wenn wir stärkste Fraktion werden. Das kann in Sachsen 2019 bereits passieren, auch in Sachsen-Anhalt wäre es möglich. Über das Tolerieren einer CDU-Minderheitsregierung können wir nachdenken - auch auf Bundesebene - wenn es keine Merkel-CDU mehr ist.

Wo bleibt eigentlich das sozialpolitische Programm der AfD?

Wir haben da noch zu wenig und sollten das bald ändern. Denn der Druck auf der Straße wächst, und er ist berechtigt. Die Ostverbände werden sich dafür stark machen, dass Solidarität eine ganz große Rolle spielt. Wir müssen die bisherige Umverteilung von unten nach oben beenden. Das Instrument Leiharbeit wird völlig enthemmt eingesetzt, das müssen wir beschneiden.

Ihr Freund Björn Höcke will die Interessen des „deutschen Arbeiters“ gegen das „Großkapital“ verteidigen. Das klingt sozial, aber auch sehr nationalistisch. Gehen Sie da mit?

Wir vertreten ja auch den Mittelstand, aber die Not ist eben am größten beim sogenannten ‚kleinen Mann’. Und den müssen wir vordergründig vertreten.

Alexander Gauland führt nun Fraktion und Partei parallel - mit 76 Jahren. Wie lange soll er sich das noch antun?

Wir brauchen perspektivisch eine Verjüngung an der Spitze der Partei. Herr Gauland ist mit schweren, großen Aufgaben ‚gesegnet ‚und wird diese sicher sehr pflichtbewusst wahrnehmen. Niemand würde ihm übelnehmen, wenn er einmal sagen würde: diese und jene Aufgabe kann ich nicht mehr wahrnehmen, bis dahin unterstützen wir ihn nach Kräften.

Von RND

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