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Politik Erster G-20-Prozess startet noch im August
Nachrichten Politik Erster G-20-Prozess startet noch im August
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09:58 08.08.2017
Die Proteste gegen den G-20-Gipfel waren zeitweise außer Kontrolle geraten. Quelle: dpa
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Hamburg

Noch im August soll in Hamburg der erste Prozess gegen einen mutmaßlich militanten G-20-Gegner beginnen. Ein 24-jähriger Pole muss sich wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht verantworten, wie das „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag) unter Berufung auf Justizkreise meldete.

Die Polizei soll bei ihm am 8. Juli Feuerwerkskörper und ein Reizstoffsprühgerät gefunden haben. Der junge Mann war dem Bericht zufolge auf dem Weg zur Demo „G-20 not welcome“. Derzeit ist er in Untersuchungshaft.

56 Verfahren gegen Polizei-Beamte

Am Rande des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 7. und 8. Juli in Hamburg war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Aktuell sitzen noch 33 mutmaßliche Gewalttäter in Haft. Insgesamt laufen bei der Staatsanwaltschaft 109 Verfahren gegen Beschuldigte, die namentlich bekannt sind, und 53 gegen Unbekannte.

Dabei geht es vor allem um Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Beim Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei sind 56 Verfahren gegen Beamte anhängig, meist wegen Körperverletzung im Amt.

Die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft fordert dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ihre innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider verwies auf Informationen des NDR-Magazins „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über einen Polizeieinsatz gegen G20-Gegner nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen lässt. Die Aufnahmen zeigten, dass aus der Gruppe heraus lediglich drei Bengalos auf die leere Straße geworfen wurden, während die Polizei ihren Einsatz damit begründet habe, dass ihre Beamten massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen worden seien.

Von epd/dpa/RND/zys

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