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Nachrichten Politik Erste Signale für Schwarz-Grün
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16:40 24.11.2017
Sucht nach Alternativen für Neuwahlen: Der Grünen-Politiker Dieter Janecek. Quelle: Stefan Kaminski
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Berlin

In der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es die Bereitschaft zu einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek schlägt der SPD dafür einen Pakt vor: „Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, in der die SPD über einen Tolerierungsvertrag sozialdemokratische Kernanliegen einbringen kann, wäre eine Stabilität verheißende Alternative zu Neuwahlen“, sagte Janecek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgabe).

Zwischen Grünen und Union habe es in den Sondierungen viel Übereinstimmung gegeben, die Grundlage für eine Zusammenarbeit sei bereits gelegt. „Diese Grundlage ist in vielen Punkten für die SPD anschlussfähig. Schließlich haben die Grünen in den Sondierungen sozialdemokratische Anliegen mitvertreten, etwa beim Arbeitnehmerschutz und bei der Bekämpfung von Kinderarmut“, sagte Janecek dem RND. „Wenn die SPD aus nachvollziehbaren Gründen nicht in die Regierungsverantwortung will, aber dennoch inhaltlich das Land mitgestalten möchte, können Gespräche mit Union und Grünen sinnvoll sein“, so der Grünen-Politiker aus Bayern. Im Gegenzug müsste die SPD dafür den Grünen Zugeständnisse machen, etwa beim Kohleausstieg.

Auf dem Grünen-Parteitag am Sonnabend werden sich die Grünen der Frage einer Minderheitsregierung mit CDU und CSU stellen müssen. Der Grünen-Kreisverband Görlitz hat einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen eingereicht. „Es wäre falsch, die Anstrengungen und die Verhandlungserfolge in den Sondierungen jetzt einfach über Bord zu werfen“, sagt Thomas Pilz, Sprecher der Grünen in Görlitz. „Flüchtlinge, Familiennachzug, Obergrenze – wir standen doch ganz kurz vor Kompromissen, mit denen Union und Grüne hätten leben können.“ Nun hoffen die Görlitzer Grünen auf breite Unterstützung für ihren Antrag.

Von Marina Kormbaki/RND

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