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Politik Erneuter Angriff auf syrische Stadt Chan Scheichun
Nachrichten Politik Erneuter Angriff auf syrische Stadt Chan Scheichun
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12:11 08.04.2017
Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Anschlag auf das nordsyrische Chan Scheichun hat es Aktivisten zufolge am Samstag einen erneuten Luftangriff auf die Stadt gegeben. Quelle: imago
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Den Haag

In Den Haag untersuchen Ermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) den mutmaßlichen Giftgas-Anschlag auf das nordsyrische Chan Scheichun – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was bisher bekannt ist:

Was untersucht die OPCW?

Seit 2014 untersucht die OPCW-Sondereinheit zu Syrien, die sogenannte Fact Finding Mission (FFM), alle Berichte über den möglichen Einsatz von Nervengas oder giftigen Chemikalien. Im vergangenen Jahr wurden 65 mögliche Vorfälle gemeldet.

Die Experten hatten bereits in mehreren Fällen festgestellt, dass in dem Krieg in Syrien „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Chlor- und Senfgas als Waffen eingesetzt worden waren.

Wie gehen die Experten vor?

Die Spezialisten nutzen „alle verfügbaren Quellen“, wie die OPCW mitteilt. Das heißt: Sie sprechen mit Zeugen direkt oder über Video- oder Skypeverbindung. Sie werten Dokumente aus, darunter Fotos, Videos und Tonaufnahmen. Sie entnehmen Proben aus der Umgebung des Anschlages, dem Blut der Opfer oder der Kleidung. Diese lassen sie in Labors analysieren.

Je nach Sicherheitslage agiert die Einheit direkt in Syrien oder außerhalb. Sie bekommt auch Material von Staaten, UN-Agenturen und nichtstaatlichen Organisationen. Türkische Behörden wollten im aktuellen Fall die Ergebnisse der Autopsien von Opfern dem OPCW-Team übergeben.

Suchen sie auch die Täter?

Bei der Suche nach den Verantwortlichen arbeitet die OPCW eng mit UN-Ermittlern zusammen; diese unterstehen dem UN-Sicherheitsrat. In der Vergangenheit hatten sie sowohl die syrische Regierung als Verantwortliche ausgemacht, als auch in mindestens einem Fall die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Neben den Ergebnissen der OPCW-Experten sind auch Satellitenaufnahmen wichtig zur Klärung der Schuldfrage. Sie können auch Hinweise auf Chemietransporte oder Produktionsstätten möglicher Waffen geben.

Wann werden die Ergebnisse vorgelegt?

Das ist offen. Die OPCW, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, hält sich an strikte Geheimhaltung und lehnt jede Spekulation darüber ab.

Eskalation im Syrien-Krieg

Die USA haben am Freitag erstmals einen Stützpunkt des syrischen Militärs angegriffen. Wie hat Russland reagiert? Was sagte die Bundesregierung? In unserem Newsblog haben wir live von den Folgen des amerikanischen Luftangriffs in Syrien berichtet. Hier können Sie alles nachlesen.

Der Trump’sche Vergeltungsschlag in Syrien belastet die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten schwer. Im eigenen Land kann Trump von dem Alleingang hingegen profitieren. Eine Analyse finden Sie hier.

Hatte Russland etwas mit den Giftgasangriffes zu tun? Das US-Verteidigungsministerium untersucht derweil, ob Russland an der Vorbereitung oder Durchführung beteiligt war.

Deutschland ermittelt auch

Die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) haben nach Informationen des „Spiegels“ 2016 hunderte Hinweise auf Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhalten. Die meisten der gemeldeten Taten sollen in Syrien und im Irak begangen worden sein, wie das Magazin unter Berufung auf eine BKA-Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für 2016 meldet.

Von 236 Hinweisen auf Verdächtige seien noch 166 in Bearbeitung. Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch müssen von deutschen Behörden grundsätzlich verfolgt werden – unabhängig davon, wo sie begangen wurden.

Syrische Stadt Chan Scheichun weiter unter Beschuss

Indes gehen die Angriffe auf die nordsyrische Stadt Chan Scheichun weiter. Dort hat es Aktivisten zufolge am Samstag einen erneuten Luftangriff auf die Stadt gegeben. Eine Frau sei bei der Attacke zunächst nicht identifizierter Kampfflugzeuge im Osten des Ortes getötet worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Eine weitere Person wurde demnach verletzt.

Am Dienstag waren nach einem syrischen Luftangriff auf Chan Scheichun mehr als 80 Menschen offensichtlich durch toxische Kampfstoffe getötet worden. Die syrische Regierung bestreitet, diese eingesetzt zu haben. Als Reaktion hatten die USA am Freitagmorgen 59 Marschflugkörper auf den Flugplatz abgefeuert, von dem der Angriff am Dienstag ausgegangen sein soll. Es war der erste direkte US-Angriff auf die syrische Armee.

Von dpa/RND/abr

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