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Politik Erneut Razzia gegen „Reichsbürger“
Nachrichten Politik Erneut Razzia gegen „Reichsbürger“
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11:24 08.02.2017
Reichsbürger sind Rechtsradikale, für die das Dritte Reich weiterexistiert. Quelle: dpa
Cottbus

Seit Mittwochmorgen läuft in Cottbus eine Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei und weitere Beamte durchsuchen Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis hat. Der Mann sei unabhängig davon verhaftet worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht gezahlter Schulden vorlagen. Zurzeit gibt es deutschlandweit immer wieder Razzien gegen „Reichsbürger“.

Gegen den Mann aus Cottbus läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz, wie der Sprecher weiter sagte. Zu den Objekten, welche die Polizei durchsuchte, zählte auch ein Outdoor-Military-Geschäft.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Für sie existiert das Dritte Reich fort. Die rechtsradikale Bewegung propagiert Gewalt gegen Flüchtlinge, Juden und Polizisten. Außerdem spricht sie Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptiert keine amtlichen Bescheide. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Bewegung rund 10.000 Menschen zu.

Das brandenburgische Innenministerium geht davon aus, dass sich die „Reichsbürger“-Szene in Brandenburg auf rund 300 Menschen erstreckt.

Erst am Dienstag hatte die Polizei bei Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Waffen und Beweise sichergestellt. Die Beschuldigten werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt.

Die Reichsbürgerszene gehört dem rechtsradikalen Spektrum an, das laut Experten in Deutschland derzeit Zulauf hat. Der Fabian Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet, beobachtet derartige Entwicklungen mit Sorge. „Das Niveau rechtsextremer Gewalt hat definitiv zugenommen“, so Virchow. Dabei gehe es um ein zahlenmäßiges Plus rechter Gewalttaten insgesamt wie auch einer zunehmende Bereitschaft der rechten Szene, Sprengmittel einzusetzen. „Es gibt in vielerlei Hinsicht eine Entgrenzung rechter Gewalt“, sagte Virchow.

Von RND/dpa/aks