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Nachrichten Politik Putin gewinnt Russland-Wahl deutlich
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18:11 19.03.2018
Russlands amtierender Präsident Wladimir Putin gewinnt die Wahl und bleibt Kreml-Chef.  Quelle: dpa
Moskau

 Kremlchef Wladimir Putin geht aus der russischen Präsidentenwahl gestärkt hervor für den tiefen Konflikt mit dem Westen. Nach ersten Ergebnissen wurde Putin am Sonntag wie erwartet mit großer Mehrheit für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Die Wahlleitung sprach ihm nach Teilauszählungen 75,1 Prozent der Stimmen zu, wie die Behörde in Moskau mitteilte.

Mit dem voraussichtlich besten Resultat seiner Laufbahn bleibt der 65-Jährige für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Noch am Abend wurde eine Siegesfeier in der Nähe des Kremls erwartet. Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen.

Die Gegner wurden deklassiert

Zweitplatzierter wurde demnach der Kommunist Pawel Grudinin (zunächst 13,2 Prozent), dritter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski (6,2 Prozent). Für die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak wurden zunächst nur gut ein Prozent gezählt. Auch bei Nachwahlbefragungen lag Putin mit rund 74 Prozent deutlich vor den sieben Mitbewerbern.

„Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage“, sagte Putin bei der Stimmabgabe. Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konflikts mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen.

Fälle von mehrfacher Stimmen-Abgabe

Etwa 145 000 Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland verfolgten die Wahl. Sie und gewöhnliche Russen berichteten von Hunderten Unregelmäßigkeiten.

Die russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtete von Wahlurnen, die außer Sichtweite von Beobachtungskameras platziert wurden, und Änderungen bei der Wählerregistrierung in letzter Minute, mit der wahrscheinlich eine höhere Beteiligung erzielt werden sollte.

Zudem prüften Vertreter der Zentralen Wahlkommission mehrere Fälle von Mehrfach-Stimmabgaben. Kommissionsleiterin Ella Pamfilowa erklärte, allen Beschwerden werde umgehend nachgegangen. Ihr Stellvertreter Nikolai Bulajew sagte, „wir verbergen nicht einmal die kleinsten Verstöße“.

Auf einige Verstöße reagierten Wahlleiter umgehend. Der Chef eines Wahllokals bei Moskau wurde suspendiert, nachdem eine Mehrfach-Stimmabgabe berichtet wurde, und die Wahlurne wurde versiegelt. Ein Mann, der beschuldigt wurde, in der ostrussischen Stadt Artjom mehrere Stimmzettel in eine Wahlurne geworfen zu haben, wurde festgenommen.

Die AfD-Spitze gratuliert

Unter den ersten Putin-Gratulanten waren die beiden Parteivorsitzenden der AfD. „Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode“, erklärten Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Sonntagabend. Die AfD werde alles daran setzen, dass die Beziehungen zu Moskau sich normalisierten und die Sanktionen gegen Russland abgebaut würden.

Mit Putins starkem Teilergebnis setzen die Behörden ein Zeichen direkt nach Schließung der Wahllokale. Ausgezählt war da erst gut ein Viertel der Stimmen, vor allem im Osten des Landes. Zwar wird das Endergebnis erst für diesen Montag erwartet, doch dürfte sich an der Tendenz kaum etwas ändern.

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Liveblog zur Russland-Wahl

  • 18.03.18 18:18
    Kremlchef Wladimir Putin geht aus der russischen Präsidentenwahl gestärkt für den ernsten Konflikt mit dem Westen hervor. Nach ersten Ergebnissen wurde Putin am Sonntag für eine vierte Amtszeit wiedergewählt.
  • 18.03.18 18:01
    Die Wahllokale sind geschlossen

    Bei der Präsidentenwahl in Russland haben am Sonntagabend die letzten Wahllokale geschlossen.

    Als letzte konnten die Bewohner der Ostsee-Exklave Kaliningrad (das frühere nördliche Ostpreußen) bis 19.00 Uhr MEZ ihre Stimme abgeben. In dem Riesenreich mit elf Zeitzonen waren rund 109 Millionen Menschen zur Wahl ihres Staatschefs aufgerufen.
  • 18.03.18 17:47
    Wahlbeobachter haben vor Schließung der Wahllokale mehr als 2500 Manipulationsversuche registriert.

    Mitarbeiter der oppositionsnahen Beobachterstelle Golos dokumentierten besonders viele Vorfälle in Moskau, St. Petersburg und in der südrussischen Stadt Krasnodar, wie einer Karte der Organisation am Sonntag zu entnehmen war.

    Nach Angaben des Innenministeriums wurden Behörden rund 650 Vorfälle gemeldet.
  • 18.03.18 17:35
    Die russische Wahlkommission hat einen versuchten Angriff auf ihre Webseite gemeldet. Die Attacke am Tag der Präsidentschaftswahl sei erfolglos geblieben, sagte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa am Sonntag.


    Es habe sich um einen sogenannten DDoS-Angriff gehandelt, der auf Rechner in 15 Ländern zurückverfolgt worden sei. DDoS sind Massenanfragen, mit denen Webseiten zum Absturz gebracht werden sollen.


    Zum Zeitpunkt des versuchten Angriffs hätten einige Wähler im fernen Osten Russlands bereits ihre Stimmen abgegeben, sagte Pamfilowa. Die russischen Behörden hätten die Attacke aber abgewehrt.

  • 18.03.18 17:33
    Bei der Präsidentenwahl in Russland herrscht nach offiziellen Angaben weiter eine rege Beteiligung.

    Bis 14.00 Uhr Moskauer Zeit (12.00 Uhr MEZ) hätten landesweit 34,7 Prozent der Wähler abgestimmt, sagte Vizewahlleiter Nikolai Bulajew am Sonntag in Moskau. „Ich will anmerken, dass dies in den meisten Regionen mehr ist, als es 2012 war.“ Angesichts des ohnehin erwarteten Wahlsiegs von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt die Wahlbeteiligung als wichtiges Indiz für die Stimmung im Land.

    Bei der letzten Wahl 2012 hatten 65,3 Prozent der Wähler teilgenommen. Putin siegte mit 63,6 Prozent.
    Die Angaben von Wahlbeobachtern der Opposition zur Beteiligung unterschieden sich nicht von den offiziellen Informationen. Beklagt wurden aber viele Fälle von mehrfacher Stimmabgabe. Die Videoüberwachung, die in vielen Wahllokalen installiert war, hielt auch Fälle fest, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden.

    Die Wahl geht um 19.00 Uhr MEZ in der Ostsee-Exklave Kaliningrad zu Ende, der letzten von elf Zeitzonen im größten Land der Erde.
  • 18.03.18 17:31
    Die Bewohner der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim haben erstmals an der russischen Präsidentenwahl teilgenommen. Die Beteiligung lag dort nach Angaben der Wahlleitung am Sonntagmittag bei rund 35 Prozent. Insgesamt waren knapp 1,5 Millionen Menschen auf der Krim zur Stimmabgabe aufgerufen.

    Nach Angaben der Wahlkommission in Moskau waren mehr als 40 internationale Beobachter aus 20 Staaten auf der Krim im Einsatz, darunter auch Deutsche.


    Der Westen sieht in der Annexion der ukrainischen Halbinsel einen Völkerrechtsbruch. Die EU hatte angekündigt, das Wahlergebnis auf der Krim nicht anzuerkennen. Auch aus Frankreich kam Kritik.

    Russland hat die Präsidentenwahl absichtlich auf den vierten Jahrestag der Krim-Annexion gelegt. Am 18. März 2014 hatte Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über die Aufnahme des beliebten Urlaubsziels in die Russische Föderation unterschrieben. Putin wertet dies als einen seiner größten Erfolge.

  • 18.03.18 17:08
    US-Whistleblower Edward Snowden twittert am Wahlmorgen ein Video aus einem russischen Wahllokal. Mit rechten Dingen scheint es dort nicht zuzugehen... Zumindest lässt das YouTube-Video darauf schließen.

    Snowden selbst legt sich fest: Man wolle den Einfluss der vielen Wahlberechtigten stehlen.
  • 18.03.18 17:01
  • 18.03.18 16:36
    Der französische Schauspieler und Neu-Russe Gérard Depardieu hat bei der russischen Präsidentenwahl abgestimmt. Er habe „mit einem Gefühl der Liebe zu Russland“ gewählt, sagte Depardieu dem TV-Sender Rossija-24 am Sonntag.

    Die russische Botschaft in Paris twitterte ein Foto von Depardieu bei der Stimmabgabe. Er trug eine Lederjacke und eine Sonnenbrille.

    Der 69-jährige Schauspieler („Asterix und Obelix gegen Caesar“, „Green Card“) hatte Frankreich 2013 in einem Steuerstreit den Rücken gekehrt. Präsident Wladimir Putin hatte Depardieu damals per Ukas den russischen Pass zugesprochen. Seitdem ist der Schauspieler in der Teilrepublik Mordwinien registriert.


  • 18.03.18 16:05
    Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat die Präsidentenwahl am Sonntag nach eigenen Angaben wie angekündigt boykottiert. Zugleich rief er seine Mitbürger auf, es ihm gleichzutun.
  • 18.03.18 16:03
    Auch die russische Fußballnationalmannschaft hat am Sonntag an der Präsidentenwahl teilgenommen. „Wir fahren wählen“, hieß es auf dem offiziellen Twitterkonto der Sbornaja. Ein Foto zeigte, wie die Spieler in ihrem Trainingslager in einen Bus steigen.



  • 18.03.18 15:56
    Wladimir Putin hat bei der Präsidentschaftswahl in Russland seine Stimme abgegeben. Er machte am Sonntagmorgen in Moskau sein Kreuz, ehe er konzentriert dreinblickend aus der Wahlkabine kam.

    Der russische Staatschef bewirbt sich bei der Wahl um eine vierte Amtszeit als Präsident. Dass er wiedergewählt wird, gilt als sicher. Kreml-Strategen haben die magische Zahl „70-70“ als Zielmarke gesetzt: 70 Prozent Wahlbeteiligung und 70 Prozent der Stimmen für Putin.

    Ein solcher Sieg würde Putins Popularität unterstreichen und ihm den Rücken bei seinen weiteren politischen Zukunftsplanungen stärken.


  • 18.03.18 15:55
    Beobachter der Präsidentschaftswahl in Russland haben Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung in mehreren Wahllokalen gemeldet.

    Die russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos teilte mit, es habe am Sonntag anscheinend an Dutzenden Orten, vom fernen Osten bis nach Moskau, Verstöße gegen die Wahlordnung gegeben. Dazu zählten demnach Wahlurnen, die außer Sichtweite von Beobachtungskameras platziert wurden, sowie Änderungen bei der Wählerregistrierung in letzter Minute, mit der wahrscheinlich eine höhere Beteiligung erzielt werden sollte.


    Rund 145 000 Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland sind dabei, um die Abstimmung im flächenmäßig größten Land der Erde zu verfolgen.

  • 18.03.18 15:54
    Bei der Präsidentenwahl in Russland melden die Wahlbehörden durchweg eine höhere Beteiligung als vor sechs Jahren. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) auch im bevölkerungsreichen westlichen Teil des Landes.

    In der Nacht zuvor hatten bereits die Wähler im Fernen Osten und in Sibirien abgestimmt. Auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka teilte die regionale Wahlkommission mit, in den ersten sieben Stunden hätten 54,1 Prozent der Wähler teilgenommen. Bei der letzten Präsidentenwahl 2012 seien es bis dahin 46,1 Prozent gewesen.
  • 18.03.18 15:52
    Bereits zum vierten Mal tritt Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland an. Seine bisherigen Ergebnisse und die Wahlbeteiligung:

    2000: Rund 52,9 Prozent der Wähler stimmen für Putin. Die Wahlbeteiligung liegt offiziell bei 68,7 Prozent.

    2004: Mit 71,3 Prozent wird Putin im Amt bestätigt. 64,4 Prozent der wahlberechtigten Russen stimmen ab.

    2012: Nach vier Jahren als Regierungschef (2008-2012) wird Putin mit 63,6 Prozent wieder ins Präsidentenamt gewählt. Offiziell geben 65,3 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.

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Von dpa/AP/RND

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