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Politik Erdogan stellt Referendum über Todesstrafe in Aussicht
Nachrichten Politik Erdogan stellt Referendum über Todesstrafe in Aussicht
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16:03 24.02.2017
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat ein zweites Referendum über die Todesstrafe angekündigt. Quelle: AP
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Istanbul

„Auch dafür können wir ein Referendum in die Wege leiten“, sagte Erdogan am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Manisa. Sollte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament kommen und dort die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlen, sei eine Volksabstimmung eine Möglichkeit.

„Was werden wir also, so Gott will, dafür tun? Uns wieder ans Volk wenden. Was sagt das Volk? Wenn das Volk die Todesstrafe will, dann ist es damit getan“, sagte Erdogan. Aus der Menge kamen bei seinem Auftritt immer wieder Rufe nach der Todesstrafe.

Todesstrafe: Erdogan würde Verfassungsänderung unterzeichnen

Für ein Referendum über deren Wiedereinführung wäre im Parlament allerdings eine 60-Prozent-Mehrheit notwendig. Der Präsident betonte erneut, er würde eine solche Verfassungsänderung unterzeichnen.

Erdogan warb für ein „Ja“ bei der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das Präsidialsystem, das ihn selber mit deutlich mehr Macht ausstatten würde. Erneut zog er eine Parallele zwischen Gegnern des Präsidialsystems und Terroristen. „Was sagt derjenige in den Kandil-Bergen?“, fragte Erdogan mit Blick auf das Hauptquartier der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak. „Er sagt, wir werden mit „Nein“ stimmen. Das sagt der in Kandil. Ist denn jemand, der dieselbe Auffassung teilt, nicht genauso wie er?“

Von RND/dpa

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