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Politik Erdogan lässt Gegner verschwinden
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16:56 14.08.2017
Neue Stufe der Säuberungen: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan entledigt sich möglicherweise seiner politischen Gegner durch Entführungen. Quelle: Foto: dpa
Ankara

Entlassungen, Razzien, Verhaftungen – das war bisher. Jetzt schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm: Immer häufiger verschwinden Regierungskritiker in der Türkei spurlos. Erreichen die „Säuberungen“ von Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine neue Dimension?

Am Vormittag des 9. Mai verließ Mustafa Özben die Wohnung der Familie in Ankara, um seine 10-jährige Tochter zur Schule zu fahren. Auf dem Rückweg wollte er einige Lebensmittel einkaufen. Aber Mustafas Frau Emine wartet bis heute vergeblich auf die Rückkehr ihres Mannes. Er ist verschwunden.

Die Spur verliert sich vor einem Supermarkt

Der 42-jährige Mustafa Özben ist Jurist. Er hatte seine Anwaltstätigkeit aufgegeben, um an der Turgut-Özal-Universität zu lehren. Eine Woche nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurde die Hochschule per Dekret des Staatspräsidenten Erdogan geschlossen, wegen angeblicher Verbindungen zu dessen Erzfeind Fethullah Gülen. Die Regierung vermutet Gülen als Drahtzieher hinter dem Putschversuch, seine „Hizmet“-Bewegung wurde zur Terrororganisation erklärt. Der Hochschullehrer Özben verlor seinen Job, gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Unterstützung einer Terrorgruppe eingeleitet.

Am Tag nach dem Verschwinden ihres Mannes machte Emine Özben eine Vermisstenanzeige bei der Polizei. Die Beamten hätten sie vertröstet: Ihr Mann sei womöglich „durchgebrannt“. Mit Hilfe von Verwandten hat Emine Özben zu rekonstruieren versucht, was mit ihrem Mann geschah. Zuletzt wurde er vor einem Supermarkt gesehen. Augenzeugen berichten, drei Männer hätten Özben überwältigt, in einem schwarzen VW-Transporter gezerrt und seien mit ihm davongefahren. Damit verliert sich die Spur des Familienvaters.

Menschenrechtler schlagen Alarm

Kein Einzelfall: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat mehrere ähnliche Vorgänge dokumentiert. „Es gibt glaubwürdige Hinweise darauf, dass Agenten der Regierung die Vermissten gewaltsam verschwinden ließen“, sagt Hugh Williamson, der Europadirektor von HRW. Allein in Ankara gab es seit Januar elf solcher mysteriösen Entführungen. Ein Fall betrifft den Lehrer Önder Asan. Er unterrichtete Philosophie an einer Privatschule, die ebenfalls wegen angeblicher Gülen-Verbindungen geschlossen wurde. Am 1. April 2017 wurde Asan in Yenimahalle bei Ankara aus einem Taxi gezerrt. Seine Entführer steckten ihn in einen Lieferwagen – wieder war es ein schwarzer VW-Transporter. 41 Tage nach seiner Entführung meldete sich Asan aus dem Polizeipräsidium in Ankara telefonisch bei seiner Familie. Seinem Anwalt berichtete der Lehrer, er sei von den Entführern in einer Zelle an einem unbekannten Ort festgehalten, verhört und gefoltert worden, bevor die Männer ihn bei der Polizei ablieferten.

Die Fälle wecken schlimme Erinnerungen an eine dunkle Ära: In den Neunzigerjahren wurden in der Türkei hunderte Menschen entführt. Fast 1400 Fälle von „Verschwindenlassen“ sind aus jenen Jahren dokumentiert. Die Opfer waren vor allem kurdische und linke Bürgerrechtler. Manche fand man Tage, Wochen oder Monate nach ihrer Entführung tot in irgendeinem Straßengraben, oft mit Spuren von Folter und Misshandlungen. Andere Entführungsopfer blieben bis heute verschollen.

Parlamentarische Anfrage

„Vor dem Hintergrund der dunklen Vergangenheit ist es umso wichtiger, dass die Behörden den alarmierenden Anstieg der Entführungen in Ankara untersuchen“, mahnte HRW-Direktor Williamson am 3. August in einem Brief den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül. Das „Verschwindenlassen“ sei eine schwere Menschenrechtsverletzung.

Der Oppositionsabgeordnete Sezgin Tanrikulu verlangt in einer parlamentarischen Anfrage von der Regierung Auskunft über den Verbleib von sieben Verschwundenen. „Auch in diesen Fällen benutzten die Entführer schwarze VW-Transporter“, sagt Tanrikulu.

Von Gerd Höhler

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