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Politik „Er wird Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam“
Nachrichten Politik „Er wird Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam“
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17:32 10.09.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, r) muss nun über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, entscheiden. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen gerät weiter unter Druck: Er muss sich gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklären, warum er die Echtheit eines Videos aus Chemnitz anzweifelte, bei dem die Jagd auf Menschen zu sehen ist. Die Frist hat er eingehalten, Seehofer hat den Bericht nach eigenen Angaben erhalten, jedoch noch nicht gelesen, sagte er.

„Solche Dinge muss man sorgfältig machen“, sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Parteivorstandssitzung in München. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. Er wolle auch nicht einfach nur seinen Staatssekretär anrufen, sondern sich selbst ein Bild machen. Dazu wolle er sich Zeit nehmen.

Nach Maaßens umstrittenen Äußerungen zur Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Seehofer Aufklärung verlangt und eine Begründung, auf welche Indizien Maaßen seine Thesen stütze. Maaßen hatte dem Blatt unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach sogar von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

Seehofer sagte dazu am Montag: „Er wird schon seine Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam.“ Und das werde Gegenstand des Berichts sein.

Klärung vor der Generaldebatte am Mittwoch erwartet

Aus CSU-Kreisen erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass eine Entscheidung über die Zukunft Maaßens wahrscheinlich nicht mehr am Montag fallen werde. Jedoch werde damit gerechnet, dass es vor der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch eine Klärung geben wird.

Grüne, Linke und FDP fordern weiter eine Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für den Fall, dass dieser keine Belege zu seinen umstrittenen Äußerungen über die Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz vorlegt. Bei einem solchen Szenario müsste Seehofer Maaßen von seinem Posten abberufen, sagten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Fraktionschef Christian Lindner in Berlin.

„Das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen“

Göring-Eckardt kritisierte den Verfassungsschutzpräsidenten scharf. „Was Herr Maaßen hier macht, das kennen wir normalerweise von Rechtsradikalen“, sagte sie. Maaßen behaupte zunächst etwas, um es hinterher zu relativieren. Der Verfassungsschutz brauche einen Neustart. Bartsch sagte, Angestellte der Bundesrepublik Deutschland dürften sich „solche Dinge nicht herausnehmen“. Lindner betonte, die unterschiedlichen Wortmeldungen innerhalb der Regierung und von Maaßen seien „nicht Ausdruck von professionellem Regierungshandeln“.

Parteichef Robert Habeck sagte, Maaßen sei „im Moment derjenige, der in persona dazu führt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in der Bundesamt für Verfassungsschutz sinkt“. Er sei an der Spitze der Behörde nicht mehr haltbar und müsse von Seehofer entlassen werden. „Wenn Herr Seehofer das nicht tut, dann muss die Bundeskanzlerin ebenfalls Herrn Seehofer entlassen.“

Grüne sprechen von struktureller Krise des Verfassungsschutzes

Taktische Überlegungen etwa vor der Landtagswahl in Bayern dürften nicht dazu führen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in den Verfassungsschutz verliere, sagte Habeck. Die gesamte Bundesregierung sei gehalten, das nicht einreißen zu lassen - unabhängig davon, ob Maaßen seine umstrittene Sichtweise auf die ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz belegen könne oder nicht.

Mit personellen Konsequenten ist es aus Sicht der Grünen aber nicht getan: Eine strukturelle Krise des Verfassungsschutzes lasse sich auch nur strukturell lösen, sagte Habeck. Die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen fordern daher erneut einen „Neustart“ für die Behörde. Sie solle aufgegliedert werden in ein Institut zum Schutz der Verfassung, das die meisten Kompetenzen des jetzigen Bundesamts haben solle, und ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr, das dem Innenministerium angegliedert wäre.

„Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte dem RND: „Herr Maaßen sollte die Bewertung der Echtheit des Videos den zuständigen Behörden überlassen. Es sei die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen. Die Öffentlichkeit müsse von ihm erwarten können, dass er sich - wenn überhaupt - zu diesem Video erst äußert, sobald er Gewissheit in der einen oder anderen Richtung hat.

„Dass Herr Maaßen sich dennoch in dieser Art öffentlich äußert, legt den Schluss nahe, dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will. Dies und die Treffen mit AfD-Spitzen gefährden das Vertrauen in seine unabhängige und objektive Amtsführung. Das verbietet sich für einen Spitzenbeamten. Umso erschreckender, dass Bundesinnenminister Seehofer ihn davon nicht abgehalten hat.“ Herr Seehofer sollte sich fragen, ob er mit diesem Selbstverständnis an der richtigen Stelle sitzt.“

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung vergangene Woche unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen.

Von Gordon Repinski/RND/dpa/ngo

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