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Politik Entscheidung über Ceta fällt wohl am Montag
Nachrichten Politik Entscheidung über Ceta fällt wohl am Montag
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16:10 23.10.2016
Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland (l.) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz versuchen Ceta zu retten. Quelle: dpa
Brüssel

Geplant seien Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Belgiens Regierungschef Charles Michel und schließlich mit Kanadas Premier Justin Trudeau, hieß es am Sonntag aus EU-Kreisen in Brüssel. Wenn bis dahin keine Zustimmung Belgiens vorläge, werde erwartet, dass der Termin für die geplante Unterzeichnung wohl nicht zu halten sei, hieß es weiter. Ein neuer Termin sei dann noch nicht absehbar.

EU-Kanada-Gipfel steht auf der Kippe

Das zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelte Abkommen soll eigentlich am Donnerstag feierlich unterzeichnet werden. Die belgische Region Wallonie sperrt sich jedoch dagegen. Belgien braucht zur Zustimmung grünes Licht aus der Region, die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten.

Von einem Ultimatum an die belgische Regierung wollte man ausdrücklich nicht sprechen. Sollte es aber am Montag keine Entscheidung geben, sei eine Absage des geplanten EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag wahrscheinlich.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada beseitigt werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Wallonie fürchtet jedoch wie auch andere Ceta-Kritiker in Europa unter anderem negative Folgen für die Landwirtschaft und die Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Streitigkeiten.

Von sartoros.alkimos

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