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Politik Einigung zur Pkw-Maut im November erwartet
Nachrichten Politik Einigung zur Pkw-Maut im November erwartet
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07:58 04.11.2016
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Quelle: EPA
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Berlin

„Die Maut kommt“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag der „Bild“. Wegen des Widerstands aus Brüssel waren die Pläne bislang blockiert. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, „dass wir in diesem Monat die Verhandlungen mit der EU-Kommission positiv abschließen können“.

Zuvor hatte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von „weitreichenden Fortschritten“ gesprochen. Der Kompromiss sei EU-rechtskonform und trage den Eckpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung.

Wohl keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer

Dobrindt verhandelte in den vergangenen Wochen direkt mit Juncker. Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Maut-Stufen noch günstigere Kurzzeit-Vignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug will die Kommission ihre Klage gegen die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückziehen, wie es weiter heißt.

Für deutsche Autofahrer sollten keine Mehrkosten entstehen, sagte Dobrindt. „Es bleibt dabei: Dass es bei einem Systemwechsel nicht zu Mehrbelastungen derer kommt, die heute schon die Finanzierung übernehmen.“ Die Maut soll mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.

EU hielt Maut für „diskriminierend“

Die Pkw-Maut war eines der Hauptanliegen von Dobrindts CSU in der Berliner Koalition. Die EU-Kommission hatte Deutschland im September verklagt. Sie hielt die Abgabe für „diskriminierend“, weil Fahrzeughalter in Deutschland über Nachlässe bei der Kfz-Steuer de facto von ihr befreit würden. Dies verletze die im EU-Recht verankerten „Grundsätze der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs“.

Die Kommission hatte wegen der Maut Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 

Ablehnung von Grünen und SPD

Die Opposition im Bundestag zeigte sich unbeeindruckt von dem sich abzeichnenden Kompromiss. „Die CSU-Maut ist und bleibt europarechtswidrig, ausländerfeindlich, ohne ökologische Lenkungswirkung und bringt keine Einnahmen“, erklärte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer am Abend. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte voraus, Dobrindt werde mit der die Pkw-Maut letztlich „vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern“.

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Hofreiter: „Statt sich schon wieder mit diesem Unsinnsthema zu beschäftigen, sollte er sich um saubere Autos, eine funktionierende Bahn und Infrastruktur kümmern.“

Auch aus der SPD gab es ablehnende Kommentare. „Der bürokratische Aufwand wird sehr hoch sein, und die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen den Aufwand nicht“, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er sei „überrascht, dass die EU offenbar nachgibt“. 

Von afp/RND

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