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Politik Eine Ohrfeige für die Mächtigen
Nachrichten Politik Eine Ohrfeige für die Mächtigen
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14:16 07.11.2017
Karlsruher Richter: Steilvorlage für mutige Abgeordnete. Quelle: dpa
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Berlin

Größtmögliche Geheimniskrämerei darf nicht zum Geschäftsmodell einer Regierung werden. Weil die Bundesregierung in der jüngeren Vergangenheit dazu neigte, sich selbst für alternativlos zu halten und den politischen Wettstreit eher als Last denn als Lust empfand, musste jetzt das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich urteilen. Und es ist, auf Antrag der Grünen, eine Ohrfeige für die Mächtigen, für die Verheimlicher, für die parlamentarischen Drückeberger geworden. Selbstbewusste Abgeordnete haben es nun leichter, den Regierenden kontrollierend zur Last zu fallen. Sie müssen es nur wollen, können und dann auch machen.

Schade, dass im neuen Bundestag nicht mehr der seinerzeitige Mitantragssteller Christian Ströbele sitzt. Der lebenskluge Alt-Grüne wäre ein Garant dafür, dass man sich als guter Abgeordneter von niemandem etwas vormachen lassen darf. Auch nicht von der eigenen Regierung. Im Fall von Jamaika können ganz besonders die Grünen von heute beweisen, was ihnen guter Parlamentarismus wert ist. Die SPD entdeckt die Lust am unbequemen Abgeordneten gerade erst wieder – weil die Macht futsch ist. Das wirkt recht billig.

Eine größtmögliche Öffentlichkeit im Entscheidungsprozess und die Auskunftspflicht der Mächtigen bilden die Grundsubstanz eines lebendigen Parlamentarismus. Nur wer Bescheid weiß, kann ordentlich kontrollieren und demokratisch brillieren. Und nur im Wege der Mitwirkungsrechte des Parlaments ist die Chance gegeben, dass Politik nicht zum Closed Shop der Mächtigen wird. Das Urteil der Verfassungsrichter ist eine Steilvorlage für mutige Abgeordnete und für eine lebendige Streitkultur.

Steilvorlage für mutige Abgeordnete

Wenn man es genau nimmt, dann haben die obersten Richter in Deutschland der amtierenden Dauerkanzlerin auch noch ganz persönlich einen Auftrag zur Neuerfindung erteilt. Mit ihr wurde die alles zukleisternde Moderation zur größtmöglichen politischen Tugend und Geheimhaltung zum Schutzschild. Jetzt, und vielleicht auch unterstützt durch ein sich quälendes Jamaika-Bündnis in einem bunt gewordenen Parlament, besteht die große Chance zur öffentliche Kontroverse. Wenn sie im Parlament stattfindet, ist das gut und nicht schlecht.

Die Vertraulichkeit der Fakten muss die Ausnahme sein und darf nicht zur Regel gemacht werden, nur weil es vielleicht mühsam ist, Entscheidungen zu erklären. Wer will, kann jetzt als Abgeordneter richtig unbequem werden. Und das ist auch gut so. Als nächstes ist den Karlsruher Richtern die Macht und die Kraft zu wünschen, eine Amtszeitbegrenzung für die herausragenden politischen Ämtern anzuregen. Dann wäre nicht nur der Meinungswettstreit, sondern auch noch der Wechsel wirklich alternativlos.

Von Dieter Wonka/RND

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