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18:07 29.01.2018
Viorica Dancila ist die dritte Person binnen eines Jahres an der rumänischen Regierungsspitze. Quelle: AP
Bukarest

Rumänien wird zum ersten Mal von einer Frau regiert. Das Parlament wählte die Europaabgeordnete Viorica Dancila am Montag mit 282 zu 136 Stimmen zur Ministerpräsidentin. Die 54-Jährige versprach, sie wolle Bürokratie abbauen, Löhne erhöhen und Hunderte Kilometer Straßen und Schienen bauen lassen. Rumänien solle bis 2020 zu den 50 Prozent der wirtschaftlich stärksten anderen EU-Länder gehören, damit junge Menschen das Land nicht mehr verlassen, sondern zurückkehren wollten.

Dancila ist bereits die dritte Person binnen eines Jahres an der Spitze der rumänischen Regierung. Im Hintergrund dürfte weiter der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea die Fäden ziehen, der nach einer Verurteilung wegen Wahlmanipulation nicht selbst Ministerpräsident werden darf. Dancilas Vorgänger Sorin Grindeanu und Mihai Tudose mussten gehen, weil sie sozialdemokratische Parteivorgaben nicht vollständig befolgten, insbesondere bei einer Justizreform.

Beobachter sehen Dancila als Marionette des sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea. Quelle: AP

Eine kleine Gruppe Demonstranten buhte Dancila aus, als sie am Parlament vorfuhr. Die Politikerin unterstützt unter anderem Pläne, die Korruptionsermittlungen auf hoher Ebene erschweren. So sollen Video- und Tonmitschnitte bei Ermittlungen künftig nicht mehr erlaubt sein. Richter sollen für Fehlurteile persönlich verantwortlich gemacht werden und Schadenersatz zahlen müssen. Außerdem sollen die Möglichkeiten des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis eingeschränkt werden, Staatsanwälte zu ernennen oder abzulehnen.

Gegen einige der 27 Minister laufen Untersuchungen wegen Korruptionsverdachts, gegen Dragnea eine Anklage wegen Veruntreuung von EU-Mitteln. Ein Gericht fror im November Teile seines Vermögens ein. Er selbst bestreitet jedes Fehlverhalten und bezeichnet die von Iohannis und Teilen der Opposition unterstützte Antikorruptionsbehörde als „Parallelstaat“.

Von RND/dpa

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