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Politik Ein schlechter Tag für die Welt
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11:19 01.06.2018
Gerissene Fahnen von den USA und der EU. Quelle: imago/Christian Ohde
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach am Donnerstag von einem schlechten Tag für den Welthandel. Doch es geht um mehr. Jetzt werden nicht nur irgendwelche ökonomischen Aussichten infrage gestellt. Ein Schatten fällt auf die gesamte Weltpolitik, letztlich sogar auf Kultur und Philosophie. Der 31. Mai 2018 ist ein schlechter Tag für alle Menschen rund um die Erde, die auf eine Zukunft jenseits des Nationalismus gehofft hatten. Erstmals seit 1945 will die Führungsmacht des Westens die Fließrichtung der Geschichte ändern – als liege die Zukunft nicht in mehr Zusammenarbeit der Staaten, sondern in einem neuen Gegeneinander.

Nein zum Klimaschutz, Rückzug aus internationalen Abkommen, dafür ein begeistertes Ja zu Abschottungszöllen und Jubel über Mauerbaupläne: Was anfangs belächelt wurde als skurrile Ideensammlung eines politischen Neulings im Weißen Haus, fügt sich inzwischen zu einem erschreckend realen nationalistischen Gesamtkonzept.

Die Mehrheit der Deutschen lässt das Bedrohliche, das in alldem liegt, nur ungern an sich heran. Gerade erst ist die bundesweite Arbeitslosenquote auf sagenhafte 5,1 Prozent gesunken, den besten Wert seit der Wiedervereinigung. Die Sonne einer prächtigen Konjunktur scheint auf alte und neue Bundesländer. Wohin aber gehen wir, wenn es dunkel und wenn es kalt wird?

Nationalismus zahlt sich nicht aus

Wir müssen ein neues Licht anzünden in und für Europa. Es geht um Geschlossenheit und Entschlossenheit zugleich. Eine grundlegende Debatte über die Besteuerung von Amazon, Google und Apple ist ohnehin fällig. Auch die Diskussion über den Wert von Daten und ihre Besteuerung muss geführt werden. Schnell werden die US-Konzerne einsehen, dass es geraten sein könnte, mit den Europäern in guten Gesprächen zu bleiben, statt sich vollends mit ihnen zu überwerfen.

Nationalismus zahlt sich nicht aus. Die Briten rutschten seit ihrem Brexit-Beschluss auf den letzten Platz der G 7 beim Wachstum, britische Firmen sind verunsichert. In Italien genügte populistisches Gerede, um harte Fakten zuungunsten von Land und Leuten zu verändern, die Risikozuschläge für Staatsanleihen sind gestiegen.

Die Alternative der EU zum Irrweg des Nationalismus liegt jetzt in einem weltweiten Netzwerk gegen Trump. China, Japan, Kanada, Mexiko – alle sind mögliche Partner. Ausgerechnet aus der Türkei übrigens kommen derzeit interessante Signale. Vizepremier Mehmet Simsek verkündete bei einem OECD-Treffen: „Die Alternative zu Multilaterismus ist Konfrontation, Instabilität und möglicherweise Chaos.“

Von Matthias Koch/RND

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