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Politik Erneuerbare Energien langfristig planen
Nachrichten Politik Erneuerbare Energien langfristig planen
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12:15 03.10.2018
Windenergieanlagen sind im Licht des Sonnenuntergangs zu sehen. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Berlin

Endlich hat sich die große Koalition zu den Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie durchgerungen. Sie werden dringend gebraucht. Erstens, um den Klimazielen ein Stückchen näher zu kommen, die für 2020 in weite Ferne entschwunden sind. Und zweitens, um die Windbranche zumindest etwas zu stabilisieren. Viele Unternehmen hat es arg gebeutelt. Nicht etwa, weil der Wettbewerb so heftig ist, sondern weil die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode ein Desaster angerichtet hat.

Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wurde der Ausbau der Erneuerbaren umgestellt: Nicht mehr von der Politik festgesetzte Entgelte für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde gelten seither. Vielmehr wird die Vergütung über Ausschreibungen ermittelt. Das ist das richtige Mittel, um Kosten für die Stromkunden zu drücken. Allerdings hatte Gabriels Konzept einen katastrophalen Konstruktionsfehler. Er wollte Bürgergesellschaften mit günstigen Bedingungen fördern – durch erheblich längere Fristen für die Realisierung von Windrädern. Und eine Genehmigung für die Vorhaben war auch nicht nötig.

Große Projektentwickler ergriffen – völlig legal – die Chance, tarnten sich als Bürgerprojekte und gewannen die Ausschreibungen. Das hat zur Folge, dass im nächsten Jahr der Zubau bei der Windenergie mutmaßlich um zwei Drittel unter dem Wert von 2017 liegen wird. Die Verwerfungen werden massiv sein.

Anlagenbauer und ihre Zulieferer werden die Fertigung kürzen und Stellen streichen. Die Sonderausschreibungen können die Schmerzen etwas mildern. Langfristig braucht es aber noch mehr. Nämlich einen verlässlichen Plan für die Jahre bis 2030. Schließlich hat die große Koalition auch bekräftigt, dass bis dahin der Anteil der Erneuerbaren am Strommix von derzeit knapp 40 Prozent auf 65 Prozent steigen soll.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND

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