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Politik „Ein harter Brexit wird wahrscheinlicher“
Nachrichten Politik „Ein harter Brexit wird wahrscheinlicher“
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10:46 06.08.2018
„Jeder darf sich einbringen. Dabei muss aber ein Geist des Miteinanders herrschen“: Der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber. Quelle: dpa

Herr Weber, Umfragen sehen die Union bei unter 30 Prozent. Wie erklären Sie sich das Tief und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Streit muss manchmal sein, aber die Zeit bis Anfang Juli war für die Union eine Belastung. Das spiegelt sich in den Umfragen wider, ist aber jetzt abgehakt. Die Aufgabe von CDU und CSU ist, Zusammenhalt und Gemeinsamkeiten zu zeigen. Wir müssen mehr über unsere Erfolge reden. Davon können wir besonders viele in der Migrationspolitik aufweisen.

Die Migrationspolitik ist Hauptstreitpunkt in der Union.

In fast allen Punkten des Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer waren sich CDU und CSU einig. Im offenen Punkt wurde ein guter Kompromiss gefunden. Bei den wirklich großen Fragen - Kontrolle an den Außengrenzen, Kampf gegen Schlepperbanden, Fluchtursachenbekämpfung in Afrika – stehen wir zusammen.

Mit der „Union der Mitte“ auf der einen und der „Werteunion“ auf der anderen Seite streiten Modernisierer und Konservative um den Kurs der Union. Sehen Sie darin wie die Kanzlerin ein „Zeichen von Lebendigkeit“ oder Grund zur Sorge?

Die Union muss debattieren, sie muss um Positionen ringen. Es ist ihr Markenzeichen, Gegensätze zu überwinden. Das war vor 70 Jahren in der Debatte über das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft nicht anders als später bei der Vereinbarkeit von Wirtschafts- und Umweltfragen. Heute treibt uns die Frage um, wie wir das Bedürfnis nach Heimat und Sicherheit mit Weltoffenheit und Zukunftsorientierung in Einklang bringen. Das schaffen wir nicht, indem wir uns in Lager zersplittern. Das widerspricht dem Kerngedanken von Volksparteien.

Die Gruppierungen sind also überflüssig?

Jeder darf sich einbringen. Dabei muss aber ein Geist des Miteinanders herrschen. Die Bereitschaft, Brücken zu bauen, muss vorhanden sein. Das ist jetzt, da die Gesellschaft Spannungen durchziehen, wichtiger denn je.

Sie sind nicht nur CSU-Vizechef, Sie sind auch Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Welche Aufgabe ist schwieriger: die Verteidigung der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern oder die Verhinderung einer Anti-EU-Mehrheit im EU-Parlament nach den Europawahlen im Mai 2019?

Beide Ziele sind mir sehr wichtig. Ich kämpfe dafür, dass wir in Bayern erneut das Mandat erhalten, dieses Land gut gestalten zu können. Und im nächsten Mai geht es um die Frage, ob im Europäischen Parlament eine Mehrheit konstruktiver Fraktionen sitzt oder Populisten und Extremisten das Sagen haben werden. Diese Europawahl kann eine Schicksalswahl werden.

Ist das nicht ein bisschen übertrieben?

Nein. Wir erleben derzeit immer wieder, dass Populisten und Radikale Regierungsverantwortung übernehmen. Nationalismus und Egoismus sind zurück in Europa. Ich gehöre einer Politikergeneration an, die den Krieg nicht erlebt hat. Wir leben in einem nach Fall des Eisernen Vorhangs vereinten Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand auf. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob wir dieses Erbe weiterführen können.

Die Migration dürfte ein Hauptthema zur Europawahl sein. Jetzt erreichen mehr Migranten über Spanien die EU. Was raten Sie den Spaniern? Kann Europa helfen?

Für Spanien gilt, was auch in Griechenland und Italien passiert: Wir müssen die Grenzen sichern und kontrollieren und Schlepperbanden das Handwerk legen. Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und illegalen Migranten. Zentral ist, ähnlich wie beim EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, die Kooperation mit Marokko. Da wird die EU mehr Geld zur Verfügung stellen zur Unterstützung und für einen partnerschaftlichen Grenzschutz.

Zurzeit reist die britische Regierung viel durch Europa. Droht eine Spaltung der EU27 in der Brexit-Frage?

Wir sind stark, wenn wir geschlossen auftreten. Wir haben in den Brexit-Verhandlungen erreicht, dass die Briten ihre Rechnung in voller Höhe bezahlen werden und dass der rechtliche Status von EU-Bürgern zunächst unverändert bleibt. Es gibt aber noch viele Fragen. Der Herbst wird heiß. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der britischen Regierung widersprechen den Regeln des EU-Binnenmarkts – darauf werden wir uns nicht einlassen. Und wir müssen einen Weg finden, um ein Wiederaufflackern des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Kann es passieren, dass bis zum Austrittsdatum Ende März 2019 kein Abkommen steht?

Ein harter Brexit wird leider von Tag zu Tag wahrscheinlicher. Das ist nicht in unserem Interesse.

Eins noch: Ihr Parteichef Horst Seehofer will mit dem Twittern anfangen, Sie nutzen das Online-Portal rege. Haben Sie einen Tipp für Seehofer?

Ach, da hat jeder seinen Stil. Ich finde es gut, dass Horst Seehofer auch in der neuen Medienwelt aktiv wird. Entscheidend ist, dass er starke Inhalte für die CSU twittert. Davon bin ich überzeugt.

Von Marina Kormbaki / RND

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