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Politik Ein Signal der Hoffnung für ganz Europa
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18:28 04.12.2016
Alexander Van der Bellen wird neuer Präsident in Österreich. RND-Korrespondent Detlef Drewes bewertet den Wahlausgang als Zeichen für ganz Europa. Quelle: dpa
Wien

Haben die populistischen Wellen, die durch Europa ziehen, bereits ihren Höhepunkt gesehen? Noch weiß man es nicht. Im März wird in den Niederlanden, im April in Frankreich gewählt. Auch der Ausgang des Referendums in Italien war immer noch ungewiss, als in Wien die Grünen ihren früheren Parteichef Alexander Van der Bellen als Sieger der Bundespräsidentenwahl beglückwünschten.

Der österreichische Rechtspopulist Norbert Hofer hat seine Niederlage eingestanden. Dieses Ergebnis kann allen, die am vereinten Europa arbeiten, neuen Mut bringen. Aber es bringt – leider – noch kein neues Europa. Daran muss erst noch gearbeitet werden.

Gemeinschaft hält Versprechen nicht ein

Allzu oft hat die europäische Gemeinschaft ihr Versprechen vom Zusammenhalt nicht eingelöst. Im Flüchtlingsstrom ging der Solidargedanke verloren. Italien blieb auf den Migranten ebenso sitzen wie Österreich und Deutschland, von fairer Lastenteilung kann keine Rede sein. Diese negativen Erfahrungen mit der EU beflügeln in jedem einzelnen Staat die Populisten.

Dabei gab es stets eine gigantische optische Täuschung. Das Problem sind in Wahrheit nicht die EU und ihre Institutionen, Kommission und Parlament. Das Problem liegt in der Doppelzüngigkeit der nationalen Regierungen, die von Brüssel immer wieder Entgegenkommen und Reformfreudigkeit fordern – und in eigenen Angelegenheiten bräsig bei einer „Weiter-so“-Politik bleiben, immer in bekannten Bahnen, immer den eigenen nationalen Vorteil im Blick.

Wir brauchen eine besser funktionierende Gemeinschaft

Die Krise der EU ist kein Grund dafür, nun noch mehr in Einzelstaatlichkeit zurückzufallen. Im Gegenteil. Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern eine praktisch besser funktionierende Gemeinschaft.

Oft ist in den Debatten der Europäer von Ängsten die Rede, und viele dieser Ängste sind ohne Zweifel berechtigt: Da gibt es den Terror, den Klimawandel, die ungelösten Fragen der Migration, die Verschuldung vieler Staaten. Doch Hand aufs Herz: Welches dieser Probleme lässt sich im nationalen Alleingang lösen?

Die Europäer müssen lernen, über die Wellen ihrer Ängste hinwegzublicken. Sie müssen Ausschau halten nach Fixpunkten, die Orientierung geben und zu denen zu rudern sich lohnt. Ein solcher Fixpunkt ist Europa. Jeder einzelne Staat in der EU wäre zu schwach, um allein mit den Herausforderungen der Zukunft fertig zu werden. Gemeinsam, das haben die Österreicher erkannt, sind wir stärker.

Von RND/Detlef Drewes

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