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Politik Ein Sieg der Vernunft über Trump
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19:41 13.10.2017
Wie beim gescheiterten Versuch, die Gesundheitsreform abzuschaffen, ist US-Präsident Donald Trump nun abermals gescheitert. Quelle: AP
Berlin

Stellen wir uns kurz vor, der heutige Präsident Donald Trump wäre Gast in der damaligen Abendshow „The Apprentice“ des Fernsehstars Donald Trump – und der TV-Mann müsste nun ein hartes Urteil über den Präsidenten in Ausbildung fällen. Das Motto der Sendung wäre selten passender als in diesem Fall: You’re fired. Du bist raus. Die bisherige Bilanz des Präsidenten ist so vernichtend, er hätte es verdient. Wieder kann Trump ein Wahlversprechen nicht einlösen, diesmal ist es die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Besonders in diesem Fall ist Trumps Scheitern an der Realität ein Glücksfall für die Welt.

Die Aufkündigung hätte den Mittleren Osten mit einem Schlag destabilisieren können, Konflikte zwischen dem Iran auf der einen und den USA und Israel auf der anderen Seite hätten eskalieren können. Es hätte die Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen dem Westen und der muslimischen Welt gedroht, kulturell und emotional aufgeladen, in der politisch gefährlichsten Region der Erde. An den Steuerknüppeln: ein fragwürdiges Regime in Teheran und ein verhaltensauffälliger Narzisst mit Atomkoffer in Washington. Dieser Konflikt muss unbedingt vermieden werden.

Trump droht und stellt weitere Forderungen

Eine Aufkündigung des Atomabkommens wäre auch sachlich ungerechtfertigt gewesen. Seit Inkrafttreten hält sich der Iran fast pedantisch daran, kein Atomprogramm zu starten. Kleinere Abweichungen von den Vorgaben wurden bisher sofort korrigiert. Der Vertrag ist ein Meisterstück internationaler Diplomatie in unsicheren Zeiten, den Trumps Vorgänger Barack Obama zusammen mit europäischen Partnern und dem Iran ausgehandelt hat. Die Unterzeichnung ist eines der wenigen internationalen Ereignisse der vergangenen Jahre, die die Welt sicherer gemacht haben.

Mit dem Sieg der vernünftigen Stimmen im Weißen Haus ist die Krise nicht ausgestanden. Trump droht und stellt weitere Forderungen, etwa bezüglich der Rolle des Regimes im Jemen-Konflikt. Und tatsächlich ist der Iran kein Friedensengel. Aber der Weg der Provokation ist keiner, der sich eignet, um im Mittleren Osten Politik zu machen. Das sollte in Washington eigentlich langsam bekannt sein.

Er will zerstören, was Obama aufgebaut hat

Trump kämpft dabei nicht einmal einen dogmatischen, außenpolitischen Kampf. Er will schlicht zerstören, was mit Obama ein schwarzer, demokratischer Präsident aufgebaut hat. Es ist ein kultureller Kampf, den Trump stellvertretend für seine weißen Wähler führt, die sich nie in Obama wiedergefunden haben.

Wie beim Versuch, die Gesundheitsreform abzuschaffen, ist Trump nun abermals gescheitert. Es könnte sein, dass die Vernunft in der Politik größere Beharrungskräfte hat, als man ihr gelegentlich zutraut. Es wäre eine ermutigende Erkenntnis in einer aufreibenden Woche.

Von Gordon Repinski/RND

Donald Trump will schärfere Sanktionen gegen den Iran und seine Revolutionsgarden verhängen. Das verkündete er auf einer Rede in Washington. Er weigere sich dem Kongress mitzuteilen, dass der Iran die Absprachen des Abkommen einhielte. Am Atomabkommen will Trump aber nicht rütteln.

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