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Politik Ein Richterspruch, der Hoffnungen weckt
Nachrichten Politik Ein Richterspruch, der Hoffnungen weckt
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21:30 02.12.2016
Durch einen Beschluss des niedersächsischen Finanzgerichts könnten die Kinderfreibeträge und analog dazu auch das Kindergeld mittelfristig steigen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Richter werfen der Bundesregierung vor, bei der bisherigen Berechnung der Freibeträge gegen die Verfassung zu verstoßen. Es geht um das Existenzminimum. Für das Geld, das zum Leben mindestens notwendig ist, muss keine Einkommensteuer bezahlt werden. Bei der Frage, wie hoch dieses Existenzminimum für Kinder sein soll, misst der Gesetzgeber bislang mit zweierlei Maß. Bei der Sozialhilfe steigt der Regelbedarf mit zunehmendem Alter an. Im Steuerrecht hingegen wird auch ein 17-jähriger Jugendlicher so behandelt, als wäre er sechs. Diese Regelung ist ungerecht, weil sie die Kinder von Transferempfängern besser stellt als Kinder von Steuerzahlern. Dass letztere in der Praxis trotzdem meist besser situiert sind, weil viele Eltern über das Existenzminimum hinaus verdienen, spielt bei der juristischen Beurteilung des Sachverhalts keine Rolle. Es gilt der Grundsatz „Gleiches Recht für alle.“

Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit, proaktiv auf den Richterspruch zu reagieren. Das sollte sie tun. Selbst auf die Gefahr hin, dass eine einheitliche Berechnung des Existenzminimums für den Fiskus eine teure Angelegenheit wird. Wartet die Regierung ab, wird das Verfassungsgericht in Karlsruhe sie früher oder später zu einer Korrektur zwingen. Diese Blamage sollte sich Berlin ersparen.

Vom selbst verdienten Geld mehr behalten

Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Kaum eine politische Sonntagsrede, die ohne das Versprechen auskommt, mehr für Familien und die arbeitende Bevölkerung tun zu wollen. Für die Leistungsträger von nebenan. Für das Rückgrat der Gesellschaft. Jetzt hat die Politik die Chance, zu beweisen, wie ernst ihr diese Beteuerungen sind.

Warum auch Kinderlose von der Hannoveraner Entscheidung profitieren? Weil sie den Geist einer liberaleren Steuer- und Sozialpolitik atmet. In den rot-schwarzen Regierungsjahren ist dieser Geist immer mehr abhandengekommen. Der Richterspruch führt in der Konsequenz dazu, dass Menschen von ihrem selbst verdienten Geld mehr behalten dürfen. Das stärkt Motivation, Eigenverantwortung und Selbstwertgefühl. Viel zu oft werden Bürger, die gut für sich selbst sorgen könnten, zu Empfängern staatlicher Zuschüsse und Leistungen – nur weil der Staat ihnen vorher das eigenverdiente Geld abgenommen hat. Das jüngst diskutierte Baukindergeld steht klassisch für diese Art bevormundender Politik. Erst kassiert der Staat von Familien, die ein Haus oder eine Wohnung kaufen, Grunderwerbsteuern, dann denkt er über ein Baukindergeld nach. Beides könnte er sich sparen.

Von RND/Andreas Niesmann

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