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Nachrichten Politik EU zeigt Härte: Strafverfahren gegen Blockierer
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17:05 13.06.2017
„Jene, die nicht teilnehmen, müssen mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen“: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Quelle: AP
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Brüssel

Die Zahlen stehen für einen europäischen Skandal. 160 000 Flüchtlinge wollten die Mitgliedstaaten aus italienischen und griechischen Auffanglagern übernehmen. Das Programm endet im September 2017. Als der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag seine aktuelle Statistik für Ende Mai vorlegte, wurde klar: Das ist nicht zu schaffen. Gerade mal 21 000 Personen wurden umgesiedelt. Auch Deutschland liegt weit hinter seiner Zusage zurück: Von den versprochenen 21 878 Hilfesuchenden fanden gerade mal 2700 aus Italien und knapp 3000 aus Griechenland hierzulande ein neues Leben.

Mit der bloßen Verwaltung des fortgesetzten Ungehorsams vieler Mitgliedstaaten gibt sich die EU-Kommission nicht länger zufrieden. „Die Übernahme der Flüchtlinge ist eine Verpflichtung, keine Wahl“, betonte Avramopoulos am Dienstag. Deshalb eröffnete die Behörde gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren. Auch wenn man damit einen Sturm der Entrüstung in den östlichen Hauptstädten entfachen dürfte.

Die EU-Verträge Mehrheitsentscheidungen vor

In Warschau und Budapest weigert man sich bisher hartnäckig, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, obwohl laut Verteilschlüssel 6100 beziehungsweise 1290 vorgesehen waren. Prag akzeptierte gerade mal zwölf Hilfesuchende, eigentlich sollten es 2679 sein. Bei der umstrittenen Sitzung der Innenminister vor eineinhalb Jahren war die Neuansiedlung von 160 000 Asylbewerbern gegen den Willen der vier Viségrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn zustande gekommen. Zwei Regierungen haben deswegen Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht, weil sie sich von Brüssel bevormundet fühlen.

Noch vor der Sommerpause Anfang Juli wird das wohl entscheidende Statement des Generalanwalts erwartet. Der Tenor scheint absehbar: Schließlich sehen die EU-Verträge Mehrheitsentscheidungen durchaus vor. Doch im Osten Europas will man sich nicht daran halten. Erst vor wenigen Tagen tönte der ungarische Innenamtschef Peter Szijjarto unmissverständlich: „Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand illegal in unser Land kommt.“ Darum geht es allerdings nicht: Die Flüchtlinge sollen auf legalem Wege einreisen. Aber auch sein polnischer Minister-Kollege Mariusz Blaszczak wies jede Hoffnung an ein Einlenken zurück: „Wir sind davon überzeugt, dass die Umsiedlungsmethode mehr Immigration nach Europa auslöst und deshalb nicht effektiv ist.“

Das Ziel heißt: Feste Zuwanderungsquoten für alle

Wenn die Kommission tatsächlich am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, dürften die Beziehungen zu den vier Staaten einen neuen Tiefpunkt erreichen. Ungarns Premier Viktor Orbán wurde wegen seines innenpolitischen Kurses schon mehrfach von der Kommission unter Druck gesetzt – und wich dann doch zurück. Die polnische Regierung befindet sich sozusagen im Dauer-Clinch mit Brüssel. Auch da geht es um Mediengesetze und nationalkonservative Beschlüsse. Dennoch zeigte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den vergangenen Tagen kampfbereit: „Jene, die (an der Verteilung der Flüchtlinge, d. Red.) nicht teilnehmen, müssen mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen.“ Innerhalb seiner Mannschaft war der Schritt offenbar umstritten. Zu groß erscheint vielen Kommissaren und Beratern das Risiko, dass sich die Vierer-Bande aus dem Osten mit der Blockade einer Reform der Dublin-Regelungen revanchieren könnte. Es ist das System, dass die bisherigen Regeln für die Aufnahme von Zuwanderern festlegt und demnächst umgebaut werden soll. Das Ziel heißt: Feste Zuwanderungsquoten für alle. Doch das scheint derzeit weiter weg als je zuvor.

Von Detlef Drewes/RND

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