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Nachrichten Politik EU will Facebook und Google zur Kasse bitten
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17:14 11.09.2017
Google spart Steuern, weil der Europa-Sitz im großzügigen Irland liegt. Quelle: dpa
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Brüssel

Bisher fühlen sich Google, Facebook und andere Internetriesen in Europa richtig wohl. Irgendwo gibt es immer ein Niedrigsteuerland wie Irland, das lukratives Wirtschaften in der ganzen Europäischen Union möglich macht. Doch nun will das Steuerparadies zurückschlagen. Wenn die EU-Finanzminister der Gemeinschaft am kommenden Wochenende in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammenkommen, liegt ihnen ein Konzept von vier Kollegen vor, das nicht weniger als einen radikalen Abschied von der bisherigen Praxis zur Erhebung der Abgaben vorsieht.

Wolfgang Schäuble, Bruno Le Maire (Frankreich), Pier Carlo Padoan (Italien) und Luis de Guindos (Spanien) wollen nicht länger nur den Gewinn der Konzerne besteuern, sondern den Umsatz. Der lasse sich nämlich leichter messen. Außerdem soll die „physische Präsenz“ des Betriebes, also der Standort, nicht mehr entscheidend für die Bemessung der Abgaben sein, sondern die Einnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten. „Wir sollten nicht länger akzeptieren, dass diese Unternehmen Geschäfte in Europa machen, während sie nur minimale Steuern an unsere Kassen zahlen“, heißt es in einem Papier der vier Kassenwarte. Bei Betrieben, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, funktioniere das Prinzip der „physischen Präsenz in der jeweiligen Jurisdiktion“ nicht mehr. Dies führe dazu, „dass sie von einer niedrigeren Steuerlast profitieren“, heißt es in einem weiteren Papier, das der estnische EU-Vorsitz erstellt hat.

Irland will das Geld nicht

In Brüssel wird seit Langem über die Frage gerätselt, wie man die digitale Wirtschaft angemessen besteuern kann. Was nun vorliegt, wäre eine radikale Abkehr vom international üblichen Prinzip, Unternehmen auf der Grundlage ihrer Gewinne und in dem Land ihres Hauptsitzes zu veranlagen.

Ein Grund für die geforderte Neuregelung dürfte der Schock sein, der die EU-Staaten 2016 einholte. Damals verurteilte die Brüsseler EU-Kommission die Republik Irland dazu, 13 Milliarden Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern Apple zurückzuholen, dessen Abgabensatz auf sage und schreibe 0,005 Prozent gedrückt worden war. Irland aber will das Geld nicht – und hat bisher noch keinen Euro von dem Konzern eingetrieben.

Nicht nur Befürworter

An der bisherigen Regelung scheiterte im Juli auch Frankreich. Der Staat wollte vom Suchmaschinen-Betreiber Google 1,1 Milliarden Euro an Steuern nachfordern. Ein Gericht wies das Ansinnen allerdings zurück, weil das Unternehmen mit Sitz in Irland zwar in Frankreich Geschäfte mache, aber eben keine „dauerhafte Betriebsstätte“ unterhalte.

Eine Sprecherin der EU-Verwaltung zeigte sich daher bereits hoch erfreut über „das politische Interesse an der Besteuerung von Internet-Unternehmen“. Man rechne damit, dass die Finanzminister die Behörde auffordern, bis zum Jahresende konkrete Vorschläge auszuarbeiten.

Ob es dann allerdings schnell geht, erscheint fraglich. Denn die Front der Unternehmenssteuer-Reformer hat nicht nur Befürworter, sondern auch Gegner – vor allem jene kleineren EU-Staaten, die derzeit von den Großen der Branche als Abgaben-Paradies genutzt werden und wo man ihnen auch durch zusätzliche Absprachen gerne entgegenkommt.

Von Detlef Drewes/RND

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