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Nachrichten Politik EU vermeidet Brüskierung Moskaus
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16:52 15.04.2018
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, äußerten sich zum Raketenangriff auf Syrien. Quelle: AP
Brüssel

Donald Tusk fiel an diesem Wochenende aus der Reihe. Der aus Polen stammende Ratspräsident war der Einzige des Brüsseler Spitzenpersonals, der die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens unterstützte – und Russland sowie den Iran als Mitschuldige für „diese menschliche Tragödie“ in Syrien bezeichnete.

Deutlich filigraner dozierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten durch das Regime Assad: „Das war nicht das erste Mal..., aber es muss das letzte Mal gewesen sein.“ Die internationale Gemeinschaft habe die „Verpflichtung“, die Verursacher von Giftgasattacke „zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.“

Frankreich, Großbritannien und die USA haben in der Nacht zu Sonnabend drei Ziele in Syrien bombardiert – als Reaktion auf den vermeintlichen Giftgasangriff.

Parlamentspräsident Antonio Tajani beschränkte sich darauf, den Einsatz chemischer Waffen als „inakzeptabel“ zu bezeichnen. Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der Union, hielt es für wichtig zu betonen, dass Brüssel von den Luftschlägen informiert war. Auch sie verzichtete darauf, Washington, Paris und London zu loben.

EU bemüht sich um Signal Richtung Moskau

Abgesehen von der zunehmenden Furcht der EU, von gravierenden außenpolitischen Entscheidungen abgekoppelt zu werden, weil die 28 Außenamtschefs ohnehin auf keine gemeinsame Linie zu bringen sind, bemüht sich die EU nämlich um ein Signal Richtung Moskau: Trotz der zentralen Rolle, die Russland in Syrien und für das Assad-Regime spielt, will Europa die Gesprächskanale in den Kreml offenhalten.

Das schien nur möglich, wenn alle Beteiligten deutlich machen, dass die Luftschläge gegen Assads Chemiewaffen, nicht aber gegen die russischen Stützpunkte gerichtet waren. Bereits am Montag kommen die Außenminister der Gemeinschaft in Luxemburg zu ihrem monatlichen Treffen zusammen.

Dass es ein diplomatisches Angebot an Präsident Wladimir Putin geben wird, sich gemeinsam mit der Union in Syrien für ein Ende der Gewalt einzusetzen, sickerte bereits durch. Deutschland und Frankreich stehen dabei offenbar an der Spitze.

Türkei billigt Luftschläge in Syrien

Dank guter Beziehungen nach Teheran schlossen Diplomaten in Brüssel sogar die Einbeziehung des Iran in eine Waffenstillstandsinitiative nicht aus, so dass einer diplomatischen Offensive durchaus Chancen eingeräumt wurden.

Eine kleine Überraschung hielt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg parat, nachdem er am Wochenende die Botschafter der Mitgliedstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen hatte. Alle hätten sich hinter die Aktion der USA, Frankreichs und Großbritanniens gestellt, sagte er – ein Satz, den er auf Nachfrage sogar noch einmal wiederholte.

Das heißt nicht weniger, als dass offenbar auch die Türkei als Nato-Partner die Luftschläge gebilligt hat. Obwohl Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan doch erst vor wenigen Tagen einen Schulterschuss mit den Präsidenten des Iran und Russlands vollzogen – und dabei vor allem die Vereinigten Staaten verbal angegriffen hatte.

Am Wochenende hob Ankara jedenfalls die Hand, als es darum ging, die Aktion gegen den syrischen Machthaber nachträglich zu billigen. Die Türkei, so hieß es am Sonntag in Brüssel, brauche Russland, um einen eigenen Kurdenstaat auf syrischem Boden zu verhindern.

Der Westen wiederum weiß, das es ohne Moskaus Einflussnahme auf Damaskus keine Beruhigung der Lage geben kann. Da könnte Erdogan eine Schlüsselrolle zufallen.

Von RND/Detlef Drewes

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