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Nachrichten Politik EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela
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16:31 25.06.2018
Der neue Präsident in Venezuela, Nicolas Maduro (rechts), hat viele Anhänger im eigenen Land. Quelle: imago/Agencia EFE
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Brüssel

Die EU geht mit einem weiteren Schritt gegen die Regierung in Venezuela vor. Die Außenminister er Mitgliedsstaaten haben am Montag in Luxemburg entschieden, die Sanktionen gegen die politische Führung Venezuelas erneut zu verschärfen. Konkret sollen Maßnahmen gegen elf weitere Vertraute des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro getroffen werden.

Die elf Betroffenen werden folglich mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Die EU begründete die Entscheidung wie folgt: Die betroffenen Personen sind verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sowie für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. Die Präsidentenwahl im vergangenen Monat sei weder frei noch fair gewesen.

Sanktionen gegen insgesamt 18 Vertraute

Maduro hatte sich am 20. Mai in dem von Manipulationsvorwürfen begleiteten Urnengang im Amt bestätigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition verurteilten die Abstimmung als undemokratisch und erkannten das Ergebnis nicht an. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder waren nicht zur Wahl zugelassen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten lassen. Die EU hatte daraufhin Sanktionen verhängt. Sie treffen nach der Verschärfung an diesem Montag 18 Vertraute Maduros. Zudem gibt es ein Waffenembargo.

Von RND/dpa

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