Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik EU reagiert gelassen auf die Kurz-Wahl
Nachrichten Politik EU reagiert gelassen auf die Kurz-Wahl
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:14 16.10.2017
Austria ante portas: Das Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Quelle: dpa
Brüssel

Grund für die Mahnung: Die Regierung in Wien übernimmt am 1. Januar 2018 für sechs Monate den halbjährlich wechselnden Vorsitz der EU. Wer trotzdem nach Antworten auf die Frage sucht, ob die absehbare Inthronisierung des jungen Christdemokraten Sebastian Kurz als nächster Regierungschef eine gute oder schlechte Nachricht ist, bekommt von seinen Gesprächspartnern Erinnerungen vorgehalten: die fast schon radikale Schließung der Balkan-Route für Flüchtlinge und die Zurückweisung von Flüchtlingen nach Griechenland. Oder das Auffahren der Panzer am Brenner-Pass, um mit neuen Kontrollstationen eine eventuelle Migranten-Welle aus Italien zu stoppen. „Da baut sich eine stramm rechtslastige Koalition in Wien auf, die für die EU nichts Gutes verheißt“, sagt ein hochrangiges Mitglied der Brüsseler EU-Kommission.

Österreicher betonen Schnittmengen zwischen Kurz und Macron

Aus den Reihen der österreichischen Diplomaten und Funktionäre wurde dagegen umgehend Entwarnung gegeben: Kurz gehöre mit seinen 31 Jahren einer Generation an, die Europa nur mit der EU kenne. Der designierte neue Herr in der Wiener Hofburg wolle die Union zwar reformieren, aber nicht zurückbauen.

Schnittmengen zu den Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron werden betont, Gemeinsamkeiten aber auch mit der deutschen Bundeskanzlerin. Als er vor dem Urnengang in der Alpenrepublik gefragt wurde, ob er Angst vor Angela Merkel habe, antwortet Kurz: „Bis jetzt noch nicht.“ Und weiter: „Mal schauen, was da auf mich zukommt.“

Eine Wiederholung der Ausgrenzung Österreichs wie 1999, als die FPÖ damals noch unter Jörg Haider erstmals auf den Regierungsbänken Platz nahm, gilt als undenkbar. Damals bestand die EU aus 14 Mitgliedern. Heute sind es 28 und rechtsnationale Töne haben längst in die Rhetorik der Union Einzug gehalten. Vor allem aus den Regierungshauptstädten Budapest, Warschau, Bratislava und Prag. Selbst der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der sonst keine Gelegenheit auslässt, Parolen von rechts entgegenzutreten, meinte dieses Mal: „Die FPÖ war in diesem Wahlkampf so zahm wie noch nie. Ich hoffe, dass sich das auch auf die Regierungsarbeit überträgt.“

Brüssel erwartet deutlich schärfere Töne beim Thema Flüchtlinge

Zumindest in der Flüchtlingsfrage rechnet Brüssel jedoch mit deutlich schärferen Tönen, über die die vier Višegrád-Staaten erfreut sein dürften. Kurz will nach dem Vorbild der Balkan-Route nun auch den Weg über das Mittelmeer schließen: Zuwanderer sollen auf hoher See abgefangen und zurückgeschickt oder auf Inseln interniert werden.

Besonders hart trat der bisherige Außenminister Kurz gegenüber der Türkei auf, als er sich unmissverständlich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aussprach. Beim Umbau der EU plädierte er bisher für eine spürbare Verschlankung. Die Gemeinschaft soll auf ihre Kernaufgaben beschränkt werden, so das mehr Spielraum für die einzelnen Länder entsteht. Zumindest in dieser Frage liegt der 31-Jährige ganz auf der Linie Berlins.

Die Unaufgeregtheit, mit der Brüssel auf das Wahlergebnis aus Wien reagiert, dürfte andere Gründe haben: Zwar hat Kurz vor der Abstimmung viele Positionen seines möglichen Koalitionspartners FPÖ (am Montag blieb ja auch eine Neuauflage der Großen Koalition rechnerisch möglich) übernommen. Aber Österreich steht mit dem wieder aufgeflammten Populismus der Blauen längst nicht mehr alleine da: In den Niederlanden avancierte der Rechtspopulist Geert Wilders im März dieses Jahres zur zweitstärksten Kraft. In Frankreich schaffte es die Front Nation-Chefin Marine Le Pen sogar in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Das starke Ergebnis der AfD in der Bundesrepublik hat Brüssel deutlich mehr aufgeregt.

Von Detlef Drewes/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach der Wahl in Niedersachsen ist vor den Sondierungsgesprächen um eine Koalition im Land. Einfach wird es jedoch nicht. Für Ministerpräsident Stephan Weil steht eines jedenfalls schon fest: sein neues Kabinett soll zur Hälfte aus Frauen bestehen. Aktuelle Entwicklungen aus Hannover lesen Sie in unserem Newsblog.

16.10.2017

In Österreich hat die rechtsgerichtete FPÖ vor allem bei den jungen Menschen überzeugt. Bei ihnen ist die FPÖ die stärkste Kraft. Damit wird die siegreiche ÖVP mit dem jungen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zumindest in dieser Kategorie auf Platz zwei verwiesen.

16.10.2017

Mit 31 Jahren könnte Sebastian Kurz bald Österreichs neuer Bundeskanzler werden – und damit der jüngste EU-Regierungschef aller Zeiten. Den Wahlkampf hat er komplett auf seine Person zugeschnitten und dafür erstmals auch seine langjährige Freundin Susanne Thier ins Rampenlicht geholt. Wer ist der Aufsteiger aus Österreich?

16.10.2017