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Nachrichten Politik EU plant Verteidigungsunion und neues Asylsystem
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22:30 19.10.2017
Quelle: dpa
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Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Donnerstag bei ihrem Herbstgipfel darauf, die laufenden Vorbereitungen für eine neue Verteidigungs-Kooperation unter dem Titel Ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) möglichst in den kommenden Wochen abzuschließen. Zudem sollen sich die Minister ebenfalls bis Ende des Jahres über ein Programm zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte einigen. Ziel sei es, bereits 2019 die ersten Vorhaben zu fördern, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels zu Sicherheits- und Verteidigungsfragen.

Als ein Grund für die schnellen Fortschritte beim Aufbau der Verteidigungsunion gilt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Der Republikaner fordert von den Europäern ein deutlich stärkeres Engagement. Zudem wird auch in der EU die Notwendigkeit gesehen, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik deutlich unabhängiger von den USA zu werden.

Über die Ständige strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) werden sich interessierte Staaten freiwillig verpflichten können, in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) voranzuschreiten und ausgesuchte Projekte gemeinsam umzusetzen. Das könnten zum Beispiel die Weiterentwicklung der bislang nie eingesetzten EU-Kampftruppe (Battlegroup) oder der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos sein.

Die Möglichkeit, eine Pesco zu vereinbaren, war bereits 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der EU geschaffen worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU immer wieder ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert.

Tusk: EU-Länder wollen neues Asylsystem bis Mitte 2018

Die EU-Staats- und Regierungschefs machen einen neuen Anlauf, bis Mitte 2018 das seit Jahren umstrittene Asylsystem in Europa neu aufzustellen. Dies kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend nach ersten Gesprächen beim EU-Gipfel in Brüssel an.

Darüber hinaus sei man sich einig geworden, Italien in der Flüchtlingspolitik und in der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zu unterstützen. Zudem wolle man den EU-Fonds zur Bekämpfung von Flüchtlingsursachen in Afrika auffüllen. „Konkrete Ergebnisse sollten in den nächsten Wochen erkennbar sein“, sagte Tusk.

Die EU-Länder seien sich einig, dass man bei den großen Themen wie Sicherheit und Migration vorankommen wolle, dabei aber die Einigkeit der Gemeinschaft bewahren müsse. „Solange ich hier bin, werde ich der Hüter der Einheit sein“, sagte Tusk.

Von RND/dpa

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