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Politik EU laviert im Fall Katalonien
Nachrichten Politik EU laviert im Fall Katalonien
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17:15 02.10.2017
Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit demonstrierten am Montag in Barcelona. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Bilder aus Barcelona vom Wochenende kann man auch in Brüssel nicht einfach abschütteln. „Gewalt darf nie ein Mittel in der Politik sein“, ließ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Sprecher am Mittag erklären. Der hielt sich krampfhaft an vorbereiteten Sätzen wie „Das Referendum war nicht legal“ und „Es handelt sich um eine interne Angelegenheit Spaniens“ fest. Keine Frage: Nicht nur die Konfrontation vom Wochenende mit mehreren hundert Verletzten ist der EU höchst unangenehm. Man möchte den „Fall Katalonien“ auch nicht auf dem Tisch haben. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, viele Jahre Chef des mächtigen Auswärtigen Ausschusses in der Volksvertretung der Union, bringt das Problem auf den Punkt: „Wir können uns nicht auf die Seite Kataloniens stellen. Sonst fliegt uns der Laden um die Ohren.“

Die Situation in den Regionen mag unterschiedlich sein. Aber dass die Autonomie-Befürworter in Schottland, im Baskenland, in Südtirol und Flandern in diesen Tagen nach Spanien gesehen haben, ist an vielen Sympathiebekundungen abzulesen. Die EU-Spitze weiß: Wenn sie auch nur ansatzweise so etwas wie Verständnis für die Unabhängigkeit von Regionen durchscheinen lässt, könnte eine Welle die Union überrollen und die europäische Grundidee, dass gemeinsam alles besser geht, würde sich verflüchtigen. So wird in Brüssel denn auch das Gerücht intensiv gepflegt, die Autonomie-Befürworter nicht nur in Spanien hätten massive Unterstützung aus russischen Quellen erhalten. Bestätigen lässt sich das nicht.

Ein Beschluss zur Aufnahme in die EU scheint aussichtslos

Dabei wissen eigentlich alle: Regionen, die sich vom Zentralstaat unabhängig machen würden, hätten trotz guter aktueller Wirtschaftsdaten kaum eine Chance zum Überleben. Zumal eine (rasche) EU-Mitgliedschaft nicht in Sicht ist. Am Beispiel der Schotten hatte die Kommission das alles deutlich gemacht: Während der Ablösungsphase eines nach Autonomie strebenden Teilstaates sind noch keine Gespräche über eine Aufnahme als autonome Republik nicht möglich, da nur Staaten mit eigener, unabhängiger Regierung Kandidaten sein können. Dann müssen viele Jahre lang Grundwerte und Gesetze auf EU-Stand gebracht werden. Eine Zentralbank mit allen Unterstrukturen wird nötig, um Mitglied der Euro-Zone bleiben zu können. Und selbst wenn diese Kriterien erfüllt sind, werden Aufnahmegesuche in der Reihenfolge des Eingangs abgearbeitet. Ob Katalonien oder eine andere Region – zuerst behandelt Brüssel die laufenden Aufnahmeverfahren für die Balkan-Länder wie Serbien und – solange der Prozess nicht formell abgebrochen wurde – auch für die Türkei. Zum Schluss ist ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten nötig – und aussichtslos. Kein Land mit eigenen Unruheprovinzen würde je zustimmen. Experten sprechen von zehn bis 15 Jahren, die so ins Land gehen würden, ehe ein unabhängiges Katalonien wieder Mitglied der Gemeinschaft werden könnte – falls die Region bis dahin überhaupt politisch und ökonomisch überlebt.

Es bleibt ein offenes Geheimnis, dass in der EU-Zentrale das Krisenmanagement des spanischen Premierminister Mariano Rajoy als wenig konstruktiv angesehen wird. Am Montagnachmittag wollte Juncker noch mit seinem Parteifreund (beide gehören der konservativen Europäischen Volksparte an) telefonieren. Die Botschaft des Kommissionschefs nahm Junckers Sprecher vorweg: „Es muss nun schnell zu einem Kompromiss zwischen der spanischen Regierung und den Katalanen kommen.“ Ob ein Appell reicht, scheint fraglich. Marie Kapretz, Vertreterin der Katalanen in Deutschland, rief die Union am Montag die Gemeinschaft auf, eine Vermittlerrolle zu übernehmen: „Kann es sich die EU leisten, klare Gewalt gegen die Bevölkerung zuzulassen?“, fragte sie.

Von Detlef Drewes/RND

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