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Politik EU hält Ceta-Rettung weiter für möglich
Nachrichten Politik EU hält Ceta-Rettung weiter für möglich
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19:32 24.10.2016
„Es ist noch Zeit“: EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Unterzeichnung des Ceta-Handelsabkommen am Donnerstag weiter für möglich. Quelle: EPA
Brüssel

EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Die belgische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie Ceta wegen innenpolitischer Widerstände weiter nicht zustimmen kann. Danach war eigentlich damit gerechnet worden, dass die Unterzeichnung des Abkommens abgesagt werden muss. Damit es abgeschlossen werden kann, müssen ihm nämlich alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Wallonie weiter gegen Ceta

Ceta-Kritikern befürchten unter anderem, dass über das Abkommen vor allem die Rechte von internationalen Großkonzernen gestärkt werden. Die gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie verlangte bis zuletzt vor allem Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber letztlich nicht ausreichend für eine Zustimmung, hieß es.

Nach Angaben von Premierminister Charles Michel verweigerten ihm zuletzt nicht nur die Wallonen, sondern auch die Region Brüssel und die Vertretung der französischsprachigen Gemeinschaft die notwendige Erlaubnis zur Unterschrift.

Von dpa/afp/RND

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