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Politik EU-Staaten erlauben Verlängerung der Grenzkontrollen
Nachrichten Politik EU-Staaten erlauben Verlängerung der Grenzkontrollen
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16:18 11.11.2016
Eine Polizistin winkt Autos zur Grenzkontrolle. Quelle: dpa
Brüssel

Deutschland und andere europäische Länder dürfen ihre in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate verlängern. Das beschlossen die europäischen Handelsminister am Freitag in Brüssel stellvertretend für die EU-Staaten. Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit.

De Maizière wirbt für Grenzkontrollen

Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. In der Flüchtlingskrise kontrollieren neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen. All diese Länder dürfen dies nun auch weiterhin tun.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte für die Möglichkeit zur Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich geworben. Erst wenn etwa die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten, könne man die Kontrollen wieder lockern, hatte der CDU-Politiker Ende Oktober erklärt.

Diese Entscheidung sei nun „ein richtiger und wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa“ und für die Bürger in Deutschland, erklärte de Maizière. „Um weiterhin ein hohes Maß an Ordnung zu gewährleisten“, habe er umgehend „angeordnet, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fortzusetzen“.

Warnung vor Zusammenbruch des Schengen-Systems

Aus einigen Ländern gibt es für diese Haltung allerdings deutlichen Gegenwind. So stimmte Griechenland nach Angaben aus EU-Kreisen gegen die Verlängerung. Ungarn, Bulgarien und Zypern enthielten sich bei der Abstimmung in Brüssel. Die Grenzkontrollen waren eingeführt worden, um den Weiterzug von Migranten in der Flüchtlingskrise zu verhindern. Da sich die Lage inzwischen merklich beruhigt hat, halte manche Länder weitere Kontrollen für überflüssig.

Griechenland erklärte schriftlich, die eigenen Grenzen seien mittlerweile so gut gesichert, dass es keinerlei Gefahr mehr gebe, dass Migranten von Griechenland in andere EU-Staaten weiterziehen. Im EU-Beschluss werden die weiteren Kontrollen unter anderem mit dieser Möglichkeit begründet. Ungarn warnte sogar, die Verlängerung könne zu einem „Zusammenbruch des Schengen-Systems“ führen. Statt Grenzen innerhalb Europas zu kontrollieren, müsse die Sicherung der Außengrenzen Vorrang haben.

Von RND/dpa

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