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Politik EU-Parlament geißelt Selmayrs Beförderung
Nachrichten Politik EU-Parlament geißelt Selmayrs Beförderung
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16:04 18.04.2018
Der neue Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr. Quelle: dpa
Brüssel

Es sind deutliche Worte, die die europäischen Volksvertreter fanden. Martin Selmayr war lange Jahre die rechte Hand von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am 21. Februar gönnte der seinem Mitarbeiter eine Doppelbeförderung innerhalb weniger Minuten und machte ihn damit zum Generalsekretär der Kommission und Chef von mehr als 32.000 EU-Beamten.

Das Verfahren „könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt“, urteilte das EU-Parlament am Mittwoch in ungewohnter Schärfe. Die Vorwürfe richten sich längst nicht mehr gegen den 47-jährigen gebürtigen Bonner Selmayr, sondern gegen den Kommissionspräsidenten selbst.

Junckers Zinnober unterläuft alle Transparenzstandards, die in einer öffentlichen Behörde nötig sind“, befand der SPD-Parlamentarier Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, der den Fall untersucht. Die Behörde solle den Ruf der EU nicht „mit solchen Mauscheleien beschädigen.“ Kaum weniger drastisch äußerte sich der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold: „In Zeiten von Skepsis und Misstrauen gegenüber der Europäischen Union haben Juncker und Selmayr Öl ins Feuer gegossen.“

Juncker musste auch intern Kritik einstecken

Mit allen Mitteln versuchen der Kommissionschef und seine Sprecher seit dem denkwürdigen Tag der Beförderung, aufkommende Kritik im Keim zu ersticken. Ende März soll der Präsident sein persönliches Schicksal sogar von der Akzeptanz Selmayrs an der Spitze des Apparates abhängig gemacht haben: „Wenn er geht, gehe ich auch“, habe Juncker vor den Spitzenpolitikern der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Sammelbecken der Christdemokraten in der Gemeinschaft, gesagt. Die Drohung nützte nicht viel.

Nach Information des SPIEGEL ging der Streit auch intern munter weiter. Erst am Mittwoch vergangener Woche sollen sich Währungskommissar Pierre Moscovici und die Chefdiplomatin der EU, Kommissions-Vizepräsidentin Federica Mogherini, hinter verschlossene Türen kritisch geäußert haben. Verfällt Junckers Autorität?

Das Parlament hätte Selmayr nicht zum Rücktritt zwingen können

Im Kreis der Parlamentarier gewann die zurückhaltenden Stimmen die Oberhand. So wurden Anträge, die Selmayr zum sofortigen Rücktritt aufgefordert hätten abgewiesen – abgesehen davon, dass auch dieser Appell kaum mehr als ein Symbol gewesen wäre. Die EU-Parlamentarier haben keinerlei rechtliche Handhabe, den Kommissionspräsidenten oder den neuen Generalsekretär aus dem Amt zu heben.

Der für Haushalt und Personalfragen zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger appellierte nach dem Votum der Volksvertreter: „Wir sind an dem Punkt angelangt, an wir all dies sachlich, objektiv und mit klarem Verstand betrachten müssen.“ Die Kommission sei „nicht von ihrem internen Rechtsrahmen abgewichen und hat auch nicht gegen die bestehenden Verfahren, die seit Jahren befolgt werden, verstoßen.“ Dennoch zeigte sich der CDU-Politiker offen dafür, „zusammen mit dem Parlament zu überprüfen, wie die gegenwärtigen Regeln und Verfahren besser angewendet werden können.“

Von Detlef Drewes/RND

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