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Politik EU-Parlament: Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen
Nachrichten Politik EU-Parlament: Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen
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13:12 06.07.2017
Quelle: EPA
Straßburg

Rechtlich bindend ist die Aufforderung des EU-Parlaments allerdings nicht. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit Ankara.

Zu einer Suspendierung der Gespräche soll es nach dem Willen der Parlamentarier aber nur kommen, wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Bei einer Aussetzung der Gespräche würde die Türkei Geld, das sie für Reformen bekommt, nicht mehr erhalten.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hatte kurz vor der Abstimmung noch betont, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Andere Vorschläge wie etwa eine „starke Zusammenarbeit“ würden jenen in die Hände spielen, die das Projekt Europa „sabotieren“ wollten, sagte Celik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Ankara.

Die EU-Abgeordneten hatten im November 2016 bereits ein informelles „Einfrieren“ der Gespräche gefordert. Die Mitgliedstaaten waren dem nicht ganz gefolgt. Sie hatten lediglich beschlossen, keine neuen Verhandlungskapitel zu eröffnen. Gespräche über geöffnete Kapitel sind damit weiter möglich, aber de facto zum Erliegen gekommen.

Von RND/dpa