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Politik EU-Kommission verklagt Polen, Tschechien und Ungarn
Nachrichten Politik EU-Kommission verklagt Polen, Tschechien und Ungarn
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12:13 07.12.2017
Im Streit um die Verteilung von Geflüchteten hat die EU-Kommission Tschechien, Ungar und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Quelle: dpa
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Brüssel

Im Streit um die Umverteilung und Aufnahme von Geflüchteten hat die EU-Kommission Klage gegen die Länder Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. „Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. „Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun“, sagte Avramopoulos.

Weil die Länder trotz eines Beschlusses keine oder nur wenige Geflüchteten aufnahmen, hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Da diese Maßnahme keinerlei Wirkung zeigte, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

Ungarn und die Slowakei klagen gegen Beschluss von 2015

Der angestoßene Prozess wäre der zweite in dieser Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ungarn und die Slowakei hatten bereits ihrerseits gegen die Umverteilung geklagt. Die Umverteilung sei weder geeignet noch nötig, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, argumentierten sie. Daneben machten sie vermeintliche Formfehler des Beschlusses geltend. Der Gerichtshof wies die Klage im September ab.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

Von RND/dpa

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