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Nachrichten Politik EU-Kommission rückt Belgiens Regierung zu Leibe
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21:05 08.08.2017
Massenhaft sind Eier mir Fipronil von Belgien aus in die Nachbarländer geliefert worden. Belgiens Regierung meint dennoch, korrekt gehandelt zu haben, obwohl sie seit Mai vom Skandal wusste. Quelle: dpa
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Brüssel

Gerade erst hatte die Enthüllung für Aufruhr gesorgt. Die belgische Lebensmittel-Sicherheitsbehörde FASNK scheint bereits Anfang Juni über Rückstände des Insektizids Fipronil in Eiern informiert gewesen zu sein. Nun gab der belgische EU-Grünenabgeordnete Bart Staes an, dass die Untersuchung einer Privatfirma sogar bereits am 15. Mai entsprechende Ergebnisse erzielt habe. „Ich kann verstehen, dass es bis Anfang Juni gedauert hat, bis man Aufschluss über die Fipronil-Kontaminierung hatte“, sagte er zwar. „Aber dann hat es noch anderthalb Monate gedauert, bis Belgien dies kommunizierte“.

Die Kommissare drohen mit Geldstrafen

Die EU-Kommission schloss am gestrigen Dienstag ihrerseits Konsequenzen nicht aus: Falls die Behörde nach Prüfung der Fälle zu dem Schluss komme, „dass Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, über das Frühwarnsystem andere in Kenntnis zu setzen“, hätten diese gegen die geltende „Verordnung verstoßen“. In diesem Fall könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, an dessen Ende empfindliche Geldstrafen stehen.

Tatsächlich setzten die belgischen Behörden erst am 20. Juli ihre Nachbarämter über die verseuchten Eier in Kenntnis. Die Niederlande reagierten sechs Tage später, Deutschland folgte am 31. Juli. Inzwischen haben sich Belgien, die Niederlande und die Bundesrepublik auf den Austausch sogenannter Verbindungsbeamte geeinigt. Sie sollen in die Krisenstäbe der jeweils anderen beiden Länder entsandt werden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verspricht sich davon „schnelle Information und volle Transparenz“. Dafür will nun offenbar auch der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sorgen, der seinen Urlaub unterbrach und mit den beiden Benelux-Staaten bereits in Kontakt steht.

Belgien versucht zu beschwichtigen

Der Vorwurf in Richtung Belgien war deutlich. Dort hat die Lebensmittel-Sicherheitsbehörde zwischenzeitlich 57 Betriebe mit insgesamt 86 Ställen vorsorglich gesperrt. Am Montag informierte das zuständige Landwirtschaftsministerium, dass derzeit 51 Niederlassungen nach wie vor geschlossen seien. In 21 seien bislang „leichte Spuren“ des Insektizids, das zur Abtötung von Flöhen dient, in Eiern gefunden worden. Der europäische Grenzwert liegt laut Bundesministerium bei 0,005 Milligramm pro Kilo, die belgische Behörde beruft sich hingegen auf die sogenannte akute Referenzdosis für Kinder, die bei 0,72 Milligramm liegt.

Die bisherigen Befunde der FASNK erzielten einen Wert von 0,096 Milligramm, wie die Prüfstelle selbst mitteilte – Gesundheitsministerin Maggie De Block beeilte sich daher, zu erklären, dass „keinerlei Gefahr von den in Belgien produzierten Eiern ausgeht“. In den Niederlanden wurden über 180 Betriebe vorsorglich geschlossen. Inzwischen untersucht das zuständige Lebensmittelsicherheitsamt in Utrecht auch die Tiere selbst – sowohl Legehennen als auch Hühner für die Fleischproduktion. Hunderttausende wurden bereits notgeschlachtet.

Posten-Rochade im Regierungsapparat

Dennoch deuten die bisherigen Erkenntnisse auf einen belgischen Ursprung hin. Ein Betrieb, der ein niederländisches Stallreinigungsunternehmen belieferte, steht offenbar im Zentrum noch laufenden der Ermittlungen. Der belgische Verbraucherminister Kris Peeters bemühte sich inzwischen, die Wogen zu glätten: „Die Rechte der Konsumenten und die Transparenz müssen gesichert sein“, betonte er. Seine Behörde werde alles daransetzen, dass dies künftig gewährleistet sei.

Dabei gibt eine ungewöhnliche Personalentscheidung nur Tage nach dem Skandal zu denken: Ende Juni machte Premierminister Charles Michel den bisherigen Landwirtschaftsminister Willy Borsus zum neuen Ministerpräsidenten der Wallonie. Mit den Folgen des Lebensmittelskandal muss sich stattdessen Nachfolger Denis Ducarme herumschlagen. Er und seine Kollegin De Block sollen am heutigen Mittwoch vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments angehört werden, doch einige Abgeordnete forderten bereits die Anwesenheit von Borsus. Die Eierkrise ist vorerst noch nicht zu Ende.

Von Mirjam Moll/RND

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