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Nachrichten Politik EU-Gipfel: John Lennon und Europas neue Träume
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Gute Laune in Brüssel: Emmanuel Macron (l) scherzt mit Angela Merkel (M) und Theresa May (r).  Quelle: dpa
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Brüssel

 „Optimistisch“ bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon nach wenigen Stunden die Beratungen. „Wir erleben die Rückkehr zu einer EU, die eine Lösung bietet – und nicht ein Problem“, hatte Ratspräsident Donald Tusk bereits in seinem Einladungsschreiben formuliert. Gestern dann bekannte er unter Rückgriff auf eine Zeile aus dem Lied „Imagine“ des legendären John Lennon, dass er sogar ab und zu davon träume, die Briten würden sich doch noch für die EU entscheiden.

Tusk träumt von einem Europa ohne Brexit

„Ihr könnt mich einen Träumer nennen, aber ich bin nicht der einzige“, hatte Lennon einst komponiert. Tusk: „Ich habe ihnen (den Briten, d. Red.) gesagt, dass die Europäische Union auf Träumen errichtet wurde, die unmöglich zu erreichen schienen. Also, wer weiß?“ Somit fehlte nur noch die indirekt angesprochene Premierministerin aus London, die den Beginn der Brexit-Gespräche als „sehr konstruktiv“ würdigte und zu späterer Stunde einen „konkreten Vorschlag“ für ein Aufenthaltsrecht der 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich machen wollte. Europäische Harmonie, die man lange nicht mehr erlebt hatte.

Die neue Zuversicht hat einen Namen: Emmanuel Macron. Der Jungstar im Kreis der Staatenlenker steckt an. Die EU sei „ein Projekt“, meinte er bei seinem Eintreffen. Er wolle ein „Europa, das schützt.“ Ausdrücklich bekannte der Präsident: „Ich möchte sehr eng mit Deutschland zusammenarbeiten.“ Brüsseler Diplomaten sprachen in den vergangenen Tagen bereits von einem „europäischen Frühling“ und stellten fest: „Die Stimmung wird besser.“ Merkel lobte gestern „die Kreativität und den gemeinsamen Geist, schnell voranzukommen“.

Brüssel hat einen deutsch-französischen Motor

Der deutsch-französische Motor jedenfalls lief am ersten Tag des Spitzentreffens rund: Einstimmig sprachen sich die Mitgliedstaaten für die ersten Schritte zur Verteidigungsunion aus, die bereits innerhalb der nächsten drei Monate in Angriff genommen werden sollen. Im Kampf gegen den Terror will man gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen und die Kommunikationswege der Terroristen unterbrechen. Dabei sollen die Internet-Unternehmen helfen, um den Gewalttätern keine Plattformen mehr für Anwerbung und Propaganda zu geben. Protektionismus wurde strikt abgelehnt und ein Bekenntnis für ein offenes Handelssystem abgelegt – eine klare Zurückweisung der „America First“-Politik des amerikanischen Präsidenten. Die Bundeskanzlerin bekam viel Unterstützung für die Themen des G20-Gipfels in Hamburg in zwei Wochen, wo man auch in Abwesenheit Donald Trumps erneut ein Credo für den Welthandel ablegen will.

In der Flüchtlingsfrage kam der Gipfel – von ein paar Bekundungen des guten Willens „für eine europäische Lösung“ abgesehen - nicht weiter. Zwar beschwerte sich Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, dass sein Land noch immer ohne tatkräftige Entlastung alles alleine machen müsse. Doch der Widerstand der vier Ost-Regierungen Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarns stand eisern. Nun soll in den nächsten Wochen eine Lösung gefunden werden, die eine flexible Solidarität ermöglichen könnte: Wer keine Hilfesuchenden aufnehmen will, darf zahlen oder andere Verantwortung beispielsweise beim Grenzschutz übernehmen.

Spät am Abend dann musste Premierministerin Theresa May die Runde verlassen. Beim Thema Brexit und seine Folgen wollte man unter sich sein. Schließlich hatte Merkel schon vorab kundgetan: „Der klare Fokus muss auf der Zukunft der 27 liegen.“ Konkret ging es darum, die Beute des britischen Ausstiegs zu verteilen. Für zwei lukrative EU-Agenturen, die von London abgezogen werden, müssen neue Standorte gefunden werden.

Das Verfahren, auf das sich die Chefs verständigten, hat etwas vom Eurovision Song Contest: Alle Bewerber stellen sich vor. Dann werden Punkte von sechs für den besten bis null für die schlechteren Strandorte vergeben. „And the winner ist...“ Das wird erst im Herbst feststehen. Gipfel-Propheten befürchteten zwar einen massiven Krach. Kommissionschef Jean-Claude Juncker gab sich jedoch unaufgeregt. „Die sind alle friedlicher, als man denken könnte“, sagte er. Aber da war die Nacht auch noch nicht angebrochen.

Von RND/Detlef Drewes

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