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Politik ETA gibt Waffen ab
Nachrichten Politik ETA gibt Waffen ab
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21:17 08.04.2017
Französische Polizisten kontrollieren die Waffenverstecke der ETA. Quelle: AP
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Paris

Nach mehr als fünf Jahren Inaktivität hat die baskische Separatistenorganisation ETA den französischen Behörden eine Liste mit acht Waffen-, Munitions- und Sprengstoffverstecken übergeben. Der französische Innenminister Matthias Fekl teilte mit, die Polizei habe am Sonnabend damit begonnen, diese Liste abzuarbeiten und nach Waffen und Munition zu suchen. „Es ist ein großer Schritt, fraglos ein wichtiger Tag“, sagte Fekl. Auch der Präsident der Regionalregierung des Baskenlandes in Spanien, Iñigo Urkullu, sprach von einem „wichtigen Schritt von historischem Wert“.

Die Liste wurde von der Aktivistengruppe Artisans de la Paix in Bayonne der Internationalen Verifizierungskommission übergeben, die sie an die französischen Behörden weiterleitete. „Wir hoffen, dass wir mit diesem Schritt vorwärts in einen lange währenden Frieden im Baskenland gehen können“, sagte Mixel Berhokoirigoin. Die Liste führe zu 120 Schusswaffen und drei Tonnen Munition und Sprengstoff. Die Depots liegen im Südwesten Frankreichs. Die Verifizierungskommission drückte die Hoffnung aus, „dass dieser Schritt die Entwaffnung der ETA begründet“.

„Terroristen können nicht auf Immunität hoffen“

Die spanische Regierung rief die ETA auf, „ihre Opfer um Vergebung zu bitten und zu verschwinden“. Spanien werde die Waffenübergabe nicht bewerten, bis sie von den französischen Behörden analysiert worden sei, sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido. Die Regierung halte an ihrer Position fest: „Terroristen können nicht darauf hoffen, von der Regierung eine Sonderbehandlung zu erhalten oder Immunität für ihre Verbrechen“, sagte der Minister.

In den Straßen von Bayonne feierten Zehntausende Menschen den Schritt der ETA. Viele forderten, dass verurteilte ETA-Mitglieder ihre Strafe in der Nähe ihrer Heimatorte verbüßen dürfen, nicht verteilt auf ganz Spanien und Frankreich.

Nach mehr als fünfjähriger Inaktivität hatte die ETA die Aushändigung ihrer Waffen angekündigt. Das ist ein historischer Schritt nach 43 Jahren Untergrundkampf, der überwiegend in Spanien 829 Menschen das Leben kostete. Neben der Entwaffnung bestehen Frankreich und Spanien auch auf die formelle Auflösung der ETA. Die Organisation hat noch nicht gesagt, ob sie dem nachkommen wird.

Von dpa/RND

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