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Politik Durchbruch bei Griechenland-Hilfen erreicht
Nachrichten Politik Durchbruch bei Griechenland-Hilfen erreicht
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11:45 07.04.2017
Nach wochenlangem Streit über weitere Finanzhilfen für Griechenland kam es nun zu einer Einigung. Quelle: dpa
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Valletta

Nach wochenlangem Streit über weitere Finanzhilfen für Griechenland ist am Freitagmorgen ein Durchbruch erzielt worden. Dies bestätigten Verhandlungskreise. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte auf Malta, man habe „Ergebnisse erzielt“. Über diese werde er aber zunächst die Finanzminister der Eurogruppe unterrichten, die sich am Freitag zu Gesprächen auf Malta trafen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor dem Treffen, ihm sei berichtet worden, es gebe „zwischen den Institutionen einschließlich der griechischen Regierung über die politischen Maßnahmen ein Einvernehmen. Deshalb glaube ich, der größte Teil der Wegstrecke ist zurückgelegt, und jetzt müsste es eigentlich auch gehen.“

Erzielt wurde nach Angaben aus den Kreisen ein politischer Kompromiss über die zusätzlichen Sparmaßnahmen und Reformen, die die Gläubiger von Griechenland fordern. Darum wurde seit Wochen gerungen. Nun seien die Voraussetzungen gegeben, dass die Vertreter der Geldgeber nach Athen zurückreisen und dort die zweite Überprüfung der griechischen Reformen offiziell abschließen, hieß es.

Wichtige Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliarden

Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliarden aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm für Griechenland. Seit Wochen hatten beide Seiten um eine Lösung gerungen, damit das Geld im Sommer fließen kann. Dann muss die griechische Regierung alte Schulden zurückzahlen und braucht dafür neue Rettungsmilliarden.

Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite ist auch die Beteiligung am Hilfsprogramm. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits vor den Treffen auf Malta dazu optimistisch gezeigt. „Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. „Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat.“

Währungsfonds bekräftigt seine Position

Der Währungsfonds hatte vor dem Treffen der Eurogruppe seine Positionen bekräftigt. „Wir wollen eine glaubwürdige Festlegung auf Schuldenerleichterungen und auf ökonomische Reformen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington. Beides müsse miteinander abgestimmt werden. Dabei seien Fortschritte erzielt worden.

Grundsätzlich zugesagt wurde die Hilfe bereits 2015 mit dem dritten Griechenland-Programm. Voraussetzung ist, dass Athen zugesagte Reformen umsetzt und so langfristig seinen Schuldenberg in den Griff bekommt.

Von RND/dpa

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