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Politik Drei gute Gründe für die EU
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13:33 16.09.2016
Eine europäische Gemeinschaft: Die Freizügigkeit ist ein hohes Gut der EU. Das sehen nicht alle so. Quelle: dpa
Bratislava

Für die Reise zum Treffen nach Bratislava hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker den 27 Staats- und Regierungschefs eine kleine Hausaufgabe gestellt: Überlegt euch drei Gründe, warum die Europäische Union wichtig ist. Manchem fällt das angesichts der Anti-Brüssel-Stimmung nicht ganz leicht. Warum also braucht irgendwer die EU? Drei gute Gründe - und drei Gründe, warum man diese Argumente leicht vergisst.

Größe: Auf einer Weltkarte ist Berlin kaum zu finden, auch kleine Staaten wie Slowenien, Kroatien oder Belgien sind schwer auszumachen. Zusammen ist die Gemeinschaft von derzeit noch 28 Staaten aber durchaus eine Hausnummer. Mit 509 Millionen Einwohnern ist die EU – insgesamt – nach China und Indien der Lebensraum mit den weltweit meisten Menschen. Bei der Wirtschaftskraft liegt sie ganz vorn: Die EU erwirtschaftete zuletzt 23,8 Prozent aller Güter und Dienstleistungen weltweit, vor den USA und China.

Gemeinschaft: Zusammen kann die EU Probleme im globalen Maßstab lösen, auf die jedes einzelne Land kaum Einfluss hat. Als Handelspartner und Marktmacht spielt die Gemeinschaft in der Champions League und kann auch bei den Regeln mitbestimmen. Im Kampf gegen die Erderwärmung wären Lettland oder Luxemburg alleine machtlos, die EU als Ganzes prägt weltweite Klimaverhandlungen aber durchaus mit. Unter dem Dach der EU bewegt man sich weitgehend frei – wer, sagen wir, von Brüssel nach Bratislava fliegt, braucht kaum mehr als Ausweis und Zahnbürste. Selbst Geld tauschen muss man nicht. Und wer in der slowakischen Hauptstadt eine Würstchenbude aufmachen will, kann auch das.

Guter Wille: Die EU ist als Friedensprojekt gestartet – und war als solches jahrzehntelang phänomenal erfolgreich. Grundsätze verbinden die 28: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, keine Todesstrafe. Es ist – im Prinzip - ein hehrer und exklusiver Club der Gleichgesinnten - wo also liegt das Problem?

Größe: Die EU ist alles mal 28 – 28 Mitgliedstaaten, 28 EU-Kommissare, Parlamentarier aus 28 Ländern. Die Distanz ist groß, die Verständigung schwierig, die Prozesse sind unglaublich mühsam. In der EU-Verwaltung schuften 33 000 Beamte an Vorlagen, Entwürfen, Resolutionen und Gesetzen. Die EU ist groß - und träge und langsam.

Gemeinschaft: Das wäre nicht so schlimm, wenn alle dasselbe wollten. Aber die Interessen sind sehr unterschiedlich und Nationalismus ist en vogue. Das Asylrecht sehen die Ungarn anders als die Deutschen, Streit über neue Schulden trennt die Italiener von den Niederländern. Die einen loben das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, die anderen gehen sehr weit auf Distanz.

Guter Wille: Fehlt – die Stimmung ist unglaublich gereizt. Die EU-Kommission und das Europaparlament gingen zuletzt hart ins Gericht mit Polen, weil die Regierung dort das Verfassungsgericht, Medien und andere Institutionen umbaut. Darauf reagierte wiederum Ministerpräsidentin Beata Szydlo scharf.

Von RND/dpa

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