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Politik Donald Trump – der abhängige Präsident
Nachrichten Politik Donald Trump – der abhängige Präsident
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16:04 22.08.2018
US-Präsident Donald Trump steht wegen der jüngsten Urteile gegen ehemalige Vertraute unter Druck. Quelle: Charleston Gazette-Mail/dpa
Berlin


Der Dienstag dieser Woche war in Washington eine Zäsur. Die Vorwürfe an Donald Trump sind konkreter als je zuvor, sie sind ihm näher gekommen als je zuvor und sie sind schwerer von ihm wegzuwischen als je zuvor. Der ehemalige Anwalt des US-Präsidenten hat nach seiner Aussage zwei potenziellen Ex-Affären Trumps Schweigegeld gezahlt und damit zudem gegen geltendes Recht zur Wahlkampffinanzierung verstoßen. Ginge es nach moralischen Standards, die bis jüngst in westlichen Demokratien galten, müsste Trump zurücktreten.

Trump müsste dies, weil sein Anwalt während des Wahlkampfes nicht eigenmächtig handelte, sondern mit dem Wissen Trumps - und um ihn während dessen Kampagne zu schützen. In den Neunzigerjahren ist Bill Clinton wegen einer Affäre mit seiner Praktikantin Monica Lewinsky fast aus dem Amt gedrängt worden - Trumps Affären erscheinen heute hinter dessen Verstrickungen in Russland-Spionage und -Wahlbeeinflussung sowie illegaler Wahlkampffinanzierung wie lächerliche Fußnoten.

Die Lage kann sich schnell ändern

Die Frage, ob Trump zurücktreten muss, ist deshalb klar zu beantworten. Die Frage, ob er es auch wird, dagegen nicht. Die Antwort momentan lautet: Es sieht nicht danach aus. Denn Trump kann sich noch immer auf seine Republikaner verlassen, die solange hinter ihm stehen, wie deren Wiederwahl in den Wahlkreisen mit Trump sicherer erscheint als ohne ihn. Und das ist momentan noch so. Der Präsident ist damit jedoch zugleich abhängiger von seiner Partei, als er es je sein wollte.

Solange seine Partei überwiegend hinter ihm steht, verkommt jedes Amtsenthebungsverfahren zur Showveranstaltung ohne Wert. Denn mit der doppelten Mehrheit im Kongress wird in den USA keine politische Entscheidung auf nationaler Ebene gegen die Konservativen getroffen.

Nur: Diese Lage kann sich schneller ändern als Trump das lieb ist. Im November wählen die US-Amerikaner ein neues Repräsentantenhaus, momentan ist ein Wechsel zum Vorteil der Demokraten realistisch. Es wäre ein Ergebnis, das die Dinge schnell ins Rutschen bringen kann. Und dann sind die USA auch in Washington plötzlich wieder das Land, in dem alles möglich ist.

Von Gordon Repinski/RND

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