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Politik Dobrindts Ausweichmanöver
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20:57 03.11.2016
Das überraschende Einlenken der EU im Streit um die Maut dürfte für die Opposition wie ein Schock wirken. Quelle: dpa
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Hannover

Der Crash scheint auszubleiben. Mit Staunen registrieren Politiker und Bürger, wie die EU-Kommission und Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Frontalzusammenstoß in Sachen Pkw-Maut vermeiden. Noch in diesem Monat, heißt es lapidar, sei eine Einigung in der hoch umstrittenen Causa möglich.

Die Details sind noch nicht bekannt, nur so viel zeichnet sich ab: CSU-Mann Dobrindt verzichtet darauf, deutsche Autofahrer steuerlich eins zu eins für die Mehrausgaben durch die Maut zu entschädigen, die Steuerentlastung soll vielmehr an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden. Außerdem sollen Ausländer auf deutschen Straßen Kurzzeit-Vignetten erwerben dürfen. Im Gegenzug will die EU-Kommission auf eine Klage gegen die Bundesrepublik verzichten.

Quälende Debatte um Pkw-Maut dürfte von vorn beginnen

Eine Verständigung zur rechten Zeit. Denn am Freitag auf dem CSU-Parteitag wird Dobrindt seinen Triumph auskosten. Von allen Seiten hatte er in den vergangenen Jahren Druck wegen seiner Maut-Pläne bekommen. Teile von CDU und SPD winkten das Gesetz nur zähneknirschend im Bundestag durch, die Opposition hielt das Vorhaben für völlig unzureichend, und auch einige Bundesländer leisteten Widerstand. Das überraschende Einlenken der EU dürfte für sie wie ein Schock wirken.

Nun darf Dobrindt also Gas geben. Fragt sich allerdings: wie lange? Denn wenn der Kompromiss mit der EU bedeutet, dass das Gesetzespaket aufgeschnürt wird, dürfte die quälende Debatte um die Pkw-Maut von vorn beginnen. Bundestag und Bundesrat müssten dann womöglich erneut über das Regelwerk abstimmen. Und das im Wahljahr 2017. Ob sich eine neue Bundesregierung dieses leidigen Themas annehmen wird, ist zumindest fraglich.

Das dürfte Dobrindt heute kaum kümmern. Dieses Mal hat er gewonnen

Von Rüdiger Ditz

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