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Politik Dobrindt verteidigt geplante Ankerzentren
Nachrichten Politik Dobrindt verteidigt geplante Ankerzentren
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10:14 05.05.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich nach Kritik an den geplanten Ankerzentren für Abschiebung deutlich für die Pläne des Innenministeriums aus. Quelle: dpa
Düsseldorf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach dem Polizei-Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen die scharfe Kritik an den geplanten Ankerzentren zurückgewiesen. „Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Mit den Ankerzentren werde das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.

„Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus“, sagte Dobrindt. Einer solchen „Politik des Reinwinkens“ habe der Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. Erst wenn die Identität von Asylbewerbern geklärt und das Verfahren abgeschlossen sei, sollten sie auf die Kommunen verteilt oder direkt abgeschoben werden. „Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich in unserem Land gar nicht erst einrichten“, sagte der CSU-Politiker.

Vorfall in Ellwangen brachte Diskussion ins Rollen

In der Nacht zu Montag hatten rund 150 Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen die Abschiebung eines 23-jährigen abgelehnten Asylbewerbers aus Togo zunächst gewaltsam verhindert. Am Donnerstagmorgen stürmte die Polizei die Flüchtlingsunterkunft mit einem Großaufgebot und nahm den Afrikaner fest.

Der Einsatz sorgte für eine Diskussion um die Sicherheit in den geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge, in denen Asylverfahren bis zur möglichen Abschiebung abgewickelt werden sollen. Nach Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen im Herbst bis zu sechs Test-Einrichtungen an den Start gehen.

Von epd/RND

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