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Politik „Diese Türkei kann nicht mehr Vollmitglied der EU werden“
Nachrichten Politik „Diese Türkei kann nicht mehr Vollmitglied der EU werden“
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08:00 18.04.2017
Bekommt mehr Macht: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem wird in Deutschland und Europa der Ruf nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zugleich wächst die Kritik an den in Deutschland lebenden Türken. Diese haben überdurchschnittlich stark für die Verfassungsreform gestimmt, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben wird. Die Bundesregierung erwartet von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, dass es für die Türkei unter der derzeitigen Regierung keinen Weg nach Europa geben könne. „Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe“, schrieb Kubicki in einem Beitrag für die „Huffington Post“.

Deutscher Wahlbeobachter spricht von „massiver Bedrohung“

Ähnlich argumentierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden.“

Ausnahmezustand bis Juli verlängert

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand nun mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte. Am Montagabend waren in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gab der Rat zur Begründung an, der Ausnahmezustand diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“.

Formell muss nun noch das Parlament der umstrittenen Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Der Ausnahmezustand gilt vorbehaltlich dieses Votums mindestens bis zum 19. Juli.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte „Focus Online“, diese EU-Hilfen seien „völlig aus der Zeit gefallen“. Niemand glaube mehr ernsthaft an den EU-Beitritt der Türkei. „Deswegen ist es höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen.“

Dies verlangte auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. „Es muss endlich sicher gestellt werden, dass nicht noch mehr Geld für einen Beitritt, der ohnehin nicht stattfindet, in die Türkei fließt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag) mit Blick auf Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Referendum: „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann.“

Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer „Atmosphäre massiver Bedrohung“ statt. Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und angesichts der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne „weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden“, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“.

Özdemir fordert „Integrationsoffensive“

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahlkommission stimmten 51,4 Prozent für die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung betrug nach Regierungsangaben mehr als 85 Prozent. In Deutschland lag sie mit etwa 49 Prozent deutlich darunter, allerdings stimmten hier von den teilnehmenden Türken nach offiziellen Angaben 63 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bedauerte dies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wenn man den Ergebnissen trauen kann, hat eine große Mehrheit der Türken, die bei uns alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nimmt, entweder gar nicht gewählt oder der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben.“

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte der „Passauer Neuen Presse“, (Dienstag) das Abstimmverhalten der Türken in Deutschland erschrecke ihn. „Wir brauchen eine Integrationsoffensive. Hier rächen sich jetzt die massiven Versäumnisse insbesondere der CDU und SPD aus den vergangenen Jahrzehnten.“

In der „Bild“-Zeitung verlangte Özdemir von den in Deutschland lebenden Türken ein Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat: Man müsse sich schon „ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will“.

Von dpa/RND/zys

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