Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Diese Reformen kann Macron jetzt durchsetzen
Nachrichten Politik Diese Reformen kann Macron jetzt durchsetzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:46 12.06.2017
Aus der Deckung: Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte kommen aus der Wahlkabine. Quelle: dpa
Anzeige
Paris

Es sind geradezu monarchische Verhältnisse, auf die Emmanuel Macron zusteuert. Nach dem ersten Wahlgang der Parlamentswahl hat die neu gegründete Partei des französischen Präsidenten gute Chancen, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen. Meinungsforscher prognostizieren wegen des Mehrheitswahlrechts bei der entscheidenden Runde am 18. Juni 400 bis 455 der insgesamt 577 Sitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Macron zum „großen Erfolg seiner Partei“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin ließ ihre Gratulation bereits mit einer Erwartung verknüpfen, die nicht nur in Berlin viele Beobachter hegen: Dies sei ein „starkes Votum für Reformen“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Tatsächlich wird Macron die klaren Machtverhältnisse für eine rasche Umsetzung seiner umstrittenen Reformen vor allem am Arbeitsmarkt nutzen wollen. Die Gelegenheit für einen „Durchmarche“ ist günstig wie selten: Die Opposition ist am Boden und im neuen Parlament womöglich kaum noch in ausreichender Zahl vertreten. Auch innerhalb seiner eigenen, noch jungen Partei hat Macron kaum Widerstand zu erwarten. Der Präsident will nach dem zweiten Wahlgang den Sommer nutzen, um auch schwierige und umstrittene Vorhaben schnell durchzusetzen. Widerstand formiert sich außerhalb des Parlaments.

Gelingt der „Durchmarche“?

Lockerung der Arbeitsrechte: Der sozialliberale Staatschef will Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und argumentiert, dass diese dann leichter neue Jobs schaffen könnten. Den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit hatte Macron zum zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht. Details der Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen sollen künftig häufiger zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ausgehandelt werden können. Zudem sollen die Abfindungen für ungerechtfertigte Kündigungen gedeckelt werden. Macron will die Reformen noch im Sommer zunächst per Dekret umsetzen. Viele Gewerkschafter befürchten eine Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer. Macron sucht die Auseinandersetzung und hat in den nächsten Wochen knapp 50 Gespräche mit den Sozialpartnern angekündigt, um seine Reformen zu erklären und Proteste zu verhindern. Er wolle alle Bedenken anhören, aber die Gewerkschaften müssten „die Notwendigkeit einsehen, Bewegung in veraltete Strukturen zu bringen“. Im vergangenen Jahr hatten heftige Protestaktionen gegen eine Arbeitsmarktreform Raffinerien lahmgelegt und zu Engpässen an Tankstellen geführt. Der neue Präsident will gleichzeitig massiv in die Weiterbildung investieren. Ein großer Teil der 50 Milliarden Euro Investitionen, die er für seine Präsidentschaft vorsieht, soll in die Qualifizierung von Arbeitslosen fließen.

Veränderung der politischen Strukturen: In diesem Punkt hat Macron bereits ein Stück weit geliefert: Er hatte im Wahlkampf versprochen, die verkrusteten und elitären Strukturen in der französischen Politik aufzubrechen. Seine Regierung ist mit 23 Kabinettsmitgliedern kleiner als die vorherige, die noch 38 Kabinettsmitglieder hatte. Zahlreiche Minister kommen als Quereinsteiger aus ganz anderen Bereichen: eine Ex-Personalchefin als Arbeitsministerin, eine Medizinerin als Gesundheitsministerin, eine Olympiasiegerin als Sportministerin, eine Verlegerin für die Kultur. Neben neuen Köpfen gibt es aber vor allem auf den wichtigen Posten Äußeres, Justiz und Wirtschaft altbekannte Politiker, die bereits Minister waren. Auch in der neuen Nationalversammlung sitzen voraussichtlich nach dem zweiten Wahlgang so viele Politik-Neulinge wie noch nie. Mit einem neuen Gesetz will Macron Abgeordneten bezahlte Lobbyarbeit und die Beschäftigung von Familienmitgliedern verbieten.

Viele Reformen: Renten, Sicherheit, Europa

Rentenreform: Macron hat noch nicht letztgültig gesagt, ob er das Renteneintrittsalter von bisher 62 Jahren anheben will. Abschaffen will er einige Sonderrenten, von der etwa Staatsbedienstete profitieren. Zudem will Macron die Mindestrenten erhöhen.

Sicherheit: 10.000 zusätzliche Stellen in der Gendarmerie und der Polizei plant Macron, um dem anhaltenden Terror etwas entgegenzustellen. Außerdem will er die insgesamt sechs französischen Nachrichtendienste neu aufstellen, um Kompetenzen klarer abzugrenzen und Verantwortlichkeiten zu organisieren, und er will den Verteidigungshaushalt erhöhen. Die Pläne sind in der Sache unstrittig. Allein die Ausgaben werden noch für Diskussionen sorgen. Schließlich hat Macron gleichzeitig versprochen, das Staatsdefizit zurückfahren.

Europa: Gemeinsam mit Deutschland will Macron die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben. Nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende will Macron gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Fahrplan vorlegen für Reformen in der EU und in der Euro-Zone. Macron fordert den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU und plädiert für eine neue Investitionsoffensive in der Euro-Zone. Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Euro-Zone, die sogenannten Euro-Bonds, lehnt der französische Präsident bisher ab.

Von dsc/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny, der heute zu einer Demonstration gegen die russische Führung aufgerufen hatte, ist auf dem Weg zu der Kundgebung verhaftet worden. Das teilte seine Frau Julia über den Kurznachrichtendienst mit.

12.06.2017

Millionen-Zahlungen soll US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt im Januar angenommen und damit gegen die Verfassung verstoßen haben. Zwei Bundesstaaten wollen jetzt klagen.

12.06.2017
Politik Britische Premierministerin - May ordnet Kabinett neu

Nach der Wahlschlappe hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May ihr Kabinett neu geordnet. Die größte Überraschung dürfte die Rückkehr Michael Goves sein – den Brexit-Befürworter hatte May bei ihrem Amtsantritt aus dem Kabinett gefeuert.

12.06.2017
Anzeige