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Politik Diese Frau ist Trumps außenpolitische Stimme
Nachrichten Politik Diese Frau ist Trumps außenpolitische Stimme
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10:06 12.04.2017
Nikki Haley ist die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen. Quelle: AP
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Washington

Die Botschafterin der Vereinigten Staaten springt angesichts der Vielzahl der Krisen so rasant in die Bresche, dass sich so mancher Beobachter fragt, wo denn nun die Außenpolitik der Supermacht betrieben wird - im State Department in Washington oder in Haley’s Büro in New York?

Bereits vor den unerwarteten Luftschlägen des US-Militärs gegen Syrien war die 45-Jährige in New York voller Empörung aufgestanden und hatte einen Vergeltungsschlag gegen das Damaszener Regime verlangt, das internationale Regeln breche und Giftgas einsetze. Dass im UN-Sicherheitsrat trotz dieses Kriegsverbrechens eine Resolution gegen Machthaber Baschar al-Assad am Veto Russlands und Chinas scheiterte, bezeichnet Haley als Schande.

Haley wirft Trumps Aussagen über den Haufen

Für ihre harte Linie ist die indisch-stämmige Neu-Diplomatin längst bekannt: So warf sie den Vereinten Nationen schon des öfteren einen unterschwelligen Antisemitismus vor, da die anhaltende Bedrohung Israels durch dessen Nachbarn regelmäßig ignoriert werde.

In ihrer ungestümen Art wirft Haley fast wie im Vorbeigehen die außenpolitischen Wahlkampfthesen ihres Chefs über den Haufen: Rufe nach „America First“ sind von ihr nicht zu hören. Stattdessen erklärt sie die Vereinigten Staaten wieder zur moralischen Führungsmacht der Welt, die selbstverständlich einschreiten müsse, wenn Unschuldige zu Schaden kommen. Und anders als der US-Außenminister erklärt sie den Machtwechsel in Damaskus zum obersten Ziel der amerikanischen Syrienpolitik.

Allem Anschein nach gefällt dem Chef des Weißen Hauses das forsche Voranschreiten seiner UN-Botschafterin: Unmittelbar vor den Luftschlägen warf Donald Trump seinen rechtsnationalen Berater Steve Bannon aus dem einflussreichen Sicherheitsrat hinaus und ernannte Haley zum ständigen Mitglied des Gremiums. Zudem verlieh der Präsident ihr den Rang eines vollwertigen Kabinettsmitglieds.

Bannon sieht sich zurückgedrängt

In seiner Rolle zurückgedrängt sieht sich nicht nur Bannon, sondern auch der Außenminister: Rex Tillerson, der bisher immer davon sprach, dass sich die USA in Syrien auf die Bekämpfung der Terroristen konzentrieren sollten, korrigiert mittlerweile seine Position und räumt dem Machtwechsel in Damaskus eine ebenso große Bedeutung bei wie dem Kampf gegen die Milizen des Islamischen Staates.

Haleys härterer Gangart muss sich Tillerson offenbar auch beim Thema Russland annähern: Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau stellt er klar, dass an den Sanktionen des Westens nicht zu rütteln sei, solange der Kreml die Krim besetzt halte und im Osten der Ukraine einen verdeckten Krieg führe. Auch das ist ein Standpunkt, der bereits von Haley vertreten wurde, als in Washington noch ganz andere Meinungen vorherrschten.

Von RND/Stefan Koch

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