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Politik Die neuen teuren Rententräume
Nachrichten Politik Die neuen teuren Rententräume
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12:00 11.12.2017
Im Jahr 1991 finanzierten noch vier Beitragszahler eine Rente – im Jahr 2030 werden es nur noch zwei Beitragszahler sein. Quelle: iStockphoto
Berlin

Wenn für andere die Freizeit beginnt, bricht für Yasemin Hoti der anstrengendste Teil des Tages an. Die 45-Jährige verkauft Kinokarten im Stuttgarter Ufa-Palast, 30 Stunden die Woche, ein Mindestlohnjob, 8,84 Euro pro Stunde.

Hoti mag die Arbeit, aber zuletzt ist sie unsicher geworden, wie es im Alter um sie stehen wird. „Wenn ich jetzt erwerbsunfähig würde, bekäme ich 300 Euro“, sagt Hoti. „Wenn ich normal in Rente gehe, wären es knapp 600 Euro.“ Wenn sie nie gearbeitet hätte, würde sie auch nicht schlechter dastehen, resümiert sie. „Wer arbeitet, wird bestraft.“

Das Thema Rente ist in diesem Jahr wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Altersarmut, Solidarrente, Erwerbsunfähigkeitsversorgung – es sind sperrige Begriffe, hinter denen sich konkrete Ängste verbergen. Kaum etwas treibt die Deutschen so um wie die Sorge vor Armut im Alter, obwohl bisher die wenigsten betroffen sind. 2,6 Prozent der Rentner – gut eine halbe Million Männer und Frauen – sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen.

Die Kosten müssen künftige Generationen tragen

Doch bis 2036 könnte die Quote auf etwa 7 Prozent ansteigen, warnt die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie. Käme die Solidarrente, eines der Lieblingsprojekte der Sozialdemokraten, könnte sie 10 Prozent über Grundsicherungsniveau liegen – so jedenfalls wünscht es sich die SPD. Sie macht die Alterssicherung zum Schlüsselthema für die Verhandlungen um die Regierungsbildung mit der Union. Und wenn es nach den Genossen geht, ist es mit der Solidarrente nicht getan: Sie wollen Erwerbsgeminderte besser versorgen und das Rentenniveau nicht weiter absenken.

Die CSU dagegen dürstet es nach einer erneuten Erhöhung der Mütterrente. Konservative und Sozialdemokraten drohen sich in ihren Forderungen in immer neue Höhen zu schrauben, schließlich ist der Bundeshaushalt gut gefüllt und die Wirtschaft brummt. Wenn Union und SPD in den kommenden Wochen über Sondierungsgespräche und dann möglicherweise Koalitionsverhandlungen entscheiden, könnten so Weichen für die kommenden Jahrzehnte gestellt werden – und Kosten entstehen, die von den kommenden Generationen getragen werden müssen. Doch ist das überhaupt zu verantworten? Gegen Ende des kommenden Jahrzehnts, wenn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge aus dem Berufsleben aussteigen, schnappt die Demografiefalle zu. Allein im Jahr 2030 dürften es rund 1,4 Millionen Menschen sein. Auf jeden von ihnen kämen dann rechnerisch gerade mal zwei Beitragszahler, die seine Rente zu finanzieren hätten. Zum Vergleich: 1991 waren es doppelt so viele Beitragszahler pro Rentner.

Doch was heißt das für die nächste Bundesregierung? Wie immer in der Rentenpolitik gilt es, Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden. Dass bei Koalitionsverhandlungen mitunter Vernunft und Augenmaß auf der Strecke bleiben, hat sich bereits 2013 gezeigt: Die Beschlüsse zur Mütterrente und zur Rente mit 63 dürften bis 2030 rund 230 Milliarden Euro kosten.

„Die Renten werden weiter steigen“

Auch jetzt liegen Milliardenforderungen auf dem Tisch, die Arbeitnehmer, Steuerzahler und Unternehmen zu tragen hätten. Würden sie komplett umgesetzt, ergäbe sich bezogen auf das Jahr 2028 eine Mehrbelastung von 72 Milliarden Euro – eine gigantische Summe, mehr als doppelt so viel wie der jährliche Verkehrsetat des Bundes. Altersarmut und Unterversorgung einerseits, der demografische Wandel andererseits – nie war mehr Gespür für die richtigen Maßnahmen in der Rentenpolitik gefragt. Doch was ist der richtige Weg?

Bert Rürup gehen die Debatten in manchen Bereichen zu weit. Rürup ist Wirtschaftsprofessor mit kleiner, randloser Brille und grauen Locken, er hat Anfang des Jahrtausends einer der wichtigsten Rentenkomissionen der vergangenen Jahre seinen Namen gegeben. Die aktuelle Diskussion um das Rentenniveau versteht Rürup nicht, das Wort sei zum Angstbegriff geworden. „Viele Menschen glauben, dass mit dem Rentenniveau auch die Rente sinkt. Das ist nicht der Fall“, sagt Rürup. „Die Renten werden auch in den nächsten demografisch schwierigen Jahren weiter steigen – nur nicht so schnell wie die Löhne.“ Der Grund: Das Rentenniveau bemisst sich im Verhältnis zu den Löhnen.

Dass die Löhne schneller steigen sollen, wurde einst unter den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder entschieden, um des sich andeutenden demografischen Wandels Herr zu werden. Den eingeschlagenen Weg zu verlassen würde besonders für kommende Generationen gigantische Kosten verursachen. Die von der SPD geforderte Stabilisierung des Rentenniveaus bei den heutigen rund 48 Prozent des Bruttolohns würde den Beitragssatz rasch auf 22 Prozent hochschnellen lassen. Das wäre gegenüber heute eine Mehrbelastung für Beschäftigte und Arbeitgeber von knapp 41 Milliarden Euro. Zur Finanzierung würden ab 2028 zusätzlich 14,5 Milliarden Euro benötigt, hatte SPD-Chef Martin Schulz bereits im Wahlkampf angekündigt.

Die Mütterrente – so teuer wie umstritten

Die SPD-Linke träumt derweil bereits von 50 Prozent Rentenniveau. Selbst das teuerste Versprechen scheint noch nicht teuer genug. Die CSU besteht darüber hinaus auf eine weitere Ausweitung der Mütterrente: Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, bekämen dadurch pro Kind 30 Euro mehr im Monat. Mit jährlichen Mehrkosten von 7 Milliarden Euro ist es das kostspieligste Projekt auf der Liste möglicher Rentenvorhaben einer neuen Bundesregierung. Es ist so teuer wie umstritten. Schließlich gilt das Gros der betroffenen Frauen als vergleichsweise gut abgesichert.

Würden die teuersten Rentenvorhaben überhaupt gegen Altersarmut helfen? Nein, sagt Rentenexperte Rürup. „Von denen, die heute Grundsicherung im Alter beziehen, haben 25 Prozent keine Rentenansprüche, 40 Prozent kommen auf weniger als 400 Euro. Das bedeutet: Auch bei dem von der Linkspartei geforderten, angeblich armutsfesten Rentenniveau von 53 Prozent wären diese alten Menschen immer noch auf die Sozialhilfe angewiesen“, prophezeit der Experte. Sein Rat: besser bei den Risikogruppen ansetzen.

Doch für wen ist das Risiko am größten, im Alter nur mit staatlicher Unterstützung über die Runden zu kommen? Für Rürup sind die Risikogruppen Langzeitarbeitslose, Teilzeitbeschäftigte, Menschen mit schlechter Ausbildung, Migranten, die in einem höheren Lebensalter zugewandert sind, Geringverdiener und: Erwerbsgeminderte.

Mit Mitte 40 wurde der Druck zu groß

Einer von ihnen ist Andreas Schumann. Schumann ist 59 Jahre alt und lebt von einer Erwerbsminderungsrente, weil er an einer schweren Depression leidet. Mitte 40 war er, als es nicht mehr ging in seinem Job als Abteilungsleiter in einem großen Logistikunternehmen, weil der Druck einfach zu groß wurde. Die Ärzte bescheinigen ihm unverändert, dass er wegen der Erkrankung nicht mehr als drei Stunden täglich arbeiten kann. Das hat Folgen: 10 bis 15 Euro kann er am Tag ausgeben. Mehr nicht. „Ich muss jeden Cent dreimal umdrehen“, sagt Schumann.

1100 Euro überweist die Rentenversicherung monatlich, davon zahlt er Miete, Strom, Versicherungen. Schumann kann sich größere Ausgaben nicht erlauben. Im Theater war er schon lange nicht mehr. Der letzte Urlaub liegt schon einige Jahre zurück. Wie er sein Leben empfindet? „In Deutschland nennt man das wohl Armut“, sagt er.

Wer aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann und in Rente gehen muss, ist fünfmal häufiger auf Grundsicherung angewiesen als durchschnittliche Rentner. Zweimal hat die Große Koalition in den zurückliegenden vier Jahren Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen, der letzte Reformschritt bringt Betroffenen im Januar monatlich rund 50 Euro mehr, eine Erhöhung von etwa 7 Prozent.

Doch auch wenn die nächste Bundesregierung die sogenannten Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente noch einmal verbessern würde, was bei den Beteiligten im Gespräch ist, hätte der 59-jährige Schumann dadurch keinen Cent mehr. Von Reformen profitieren allein Neurentner, alle anderen nicht.

Auch die OECD empfiehlt die Mindestrente

Der gelernte Ingenieur hat sich beschwert, Dutzende E-Mails geschrieben, an Abgeordnete, Minister, auch an die Kanzlerin persönlich. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung antwortete irgendwann. „Die Grundversorgung garantiert jedem Bürger ein Leben in Würde“, so die Botschaft. „Sollten Rentenleistungen nicht ausreichen, ist es möglich, soziale Unterstützung zu beantragen.“

Genau das will auch Yasemin Hoti nicht, ein Leben mit sozialer Unterstützung. „Im Alter zum Sozialamt, das ist für mich ein Tabu“, sagt die Kinokarten-Verkäuferin aus Stuttgart. „Aber was soll ich machen?“

Dabei könnte ein Bonus für Geringverdiener und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner von einer GroKo schnell auf den Weg gebracht werden. Je nach Ausgestaltung würde ein Rentenaufschlag für langjährige Geringverdiener, eine Art Mindestrente, wie sie in dieser Woche die OECD auch für Deutschland empfohlen hat, jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro kosten. Bei einer weiteren Besserstellung von Erwerbsgeminderten könnten Mehrausgaben von mindestens 300 Millionen Euro entstehen. 4 Milliarden Euro wären fällig, wenn die Verbesserungen der Vergangenheit auf diejenigen ausgeweitet würden, die bereits Rente beziehen.

Eine Expertenkommission soll es richten

Doch was ist mit dem Rentenniveau? Muss die nächste Bundesregierung da jetzt ran? Unter anderem dieser Frage soll sich demnächst eine Expertenkommission annehmen und bis voraussichtlich Ende 2019 ihre Empfehlungen präsentieren. Eine Gruppe von CDU-Politikern, unter ihnen Finanzstaatssekretär Jens Spahn, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, wünschen sich, den demografischen Wandel bei den anstehenden Verhandlungen mit der SPD nicht aus den Augen zu verlieren. Sie kämpfen für maßvolle Rentenpolitik, doch die Forderungen von SPD und CSU sind machtvoll.

Die vorgeschlagene Reformkommission, in der neben Politikern und Fachleuten auch Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten wären, könnte einen Renten-Masterplan bis weit ins kommende Jahrzehnt hinein entwerfen. Das könnte Hilfe für Bedürftige wie Andreas Schumann und Yasemin Hoti sicherstellen. Und gleichzeitig die Lasten der kommenden Generationen nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Von Rasmus Buchsteiner

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