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21:37 18.06.2018
Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (l, CSU) im Gespräch mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) am 09.11.1962 während der dritten «Spiegel-Debatte» im Deutschen Bundestag in Bonn. Quelle: dpa
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Berlin

Zwischen Geschwistern ist regelmäßiger Streit vorprogrammiert. Da macht auch die Politik keine Ausnahme, wie die 72-jährige Geschichte der Schwesterparteien CDU und CSU zeigt. Die Union scheint dieser Tage gespalten wie nie zuvor. Allerdings ist das nicht die erste interne Krise, die die Konservativen zu bewältigen haben.

Auf eine frühe Bewährungsprobe wurde das Bündnis bereits in den 1960ern gestellt, als ein unionsinterner Streit um die Außenpolitik Deutschlands entbrannte. Die Beziehungen zu den USA oder doch lieber zu Frankreich stärken – das war die Frage, an der sich der Konflikt zwischen sogenannten Atlantikern und Gaullisten entzündete. Waren die Gaullisten Konrad Adenauer (CDU) und der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß noch auf einer Linie, verschärfte sich die Lage, als Ludwig Erhard (CDU) den Kanzlerposten übernahm.

Strauß positionierte sich fortan als permanenter Störenfried gegen Erhard und dessen Außenminister Gerhard Schröder (CDU), die verstärkt die Nähe zu den USA suchten. Erst das Ende der politischen Karrieren von Schröder und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle entschärfte den Konflikt. Doch die Atlantiker hatten sich durchgesetzt.

Vorläufiger Tiefpunkt

Franz Josef Strauß blieb ein Störenfried – und so erreichte die Beziehung zwischen CDU und CSU 1976 ihren vorläufigen Tiefpunkt. Die Union hatte die Bundestagswahl knapp verloren und die CSU verabschiedet auf einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth den Kreuther Trennungsbeschluss: Die gemeinsame Bundestagsfraktion sollte aufgelöst werden. Strauß verspottete die Mitglieder der CDU als „politische Pygmäen“ und deren Chef Helmut Kohl als „total unfähig“. Nur drei Wochen später gab die CSU klein bei und nahm den Beschluss zurück, nachdem die CDU gedroht hatte, einen eigenen Landesverband in Bayern zu gründen.

Die Parteivorsitzenden Helmut Kohl (l, CDU) und Franz Josef Strauß (r, CSU) verabschieden sich nach ihrem Spitzengespräch über den Unionsstreit am 03.12.1976 in Bonn. Quelle: picture alliance / dpa

Erste Anzeichen für späte Krise

Dann war es lange ruhig in der Union. Erst 2003 wurden die Gräben wieder aufgerissen. Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig beschwor die Parteivorsitzende Angela Merkel in ihrer Grundsatzrede einen Kurswechsel im Bereich der Sozialreformen, etwa die Einführung einer Kopfpauschale. Vorschläge, die in einer Kommission erarbeitet wurden, in welcher auch Horst Seehofer – von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister – saß. Dass er die Kommission vorzeitig verließ, war ein erstes Vorzeichen der Auseinandersetzungen, zu denen es später komme sollte. Zwei Jahre danach, bei der Bildung der Großen Koalition, konnte Merkel ihre Reformversprechen nicht einhalten. Seither ist Leipzig für Seehofer das Symbol einer Niederlage Merkels.

Debatte um Richtlinienkompetenz Merkels

Damit waren die machtpolitischen Spielchen aber noch nicht vorbei. Schon während der Koalitionsverhandlungen – nur einen Tag nach der Entscheidung für Merkel als Kanzlerin – begann eine Debatte um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Merkel habe „durchaus eine Führungsfunktion, die sie auch ausüben wird“, stellte der damalige CDU-Generalsekretär Volker Kauder klar. „Die Anwendung der Richtlinie, die ist nicht lebenswirklich“, erwiderte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. „Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist“. Rückendeckung erhielt die SPD dabei ausgerechnet von der CSU: In einem Bündnis von zwei gleich großen Partnern gebe es kein „klassisches Direktions- und Weisungsrecht“, warf Edmund Stoiber ein. Natürlich trage die Kanzlerin eine besondere Verantwortung, „aber man muss das als gemeinsame Aufgabe sehen“, so der CSU-Chef.

Beim Stichwort Obergrenze teilten sich die Meinungen

Zehn Jahre später war Merkels Durchsetzungskraft nicht mehr von der Hand zu weisen. Da aber erreichte die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt, was auf dem CSU-Parteitag im November in einem Affront gipfelte. „Abschottung und Nichtstun sind keine Lösung im 21. Jahrhundert“, gab Merkel bekannt. Das ersehnte Wort „Obergrenze“ blieb jedoch aus. Das Publikum reagierte entsprechend verhalten. Dann trat Seehofer ans Mikrofon: „Jetzt will ich dir einfach unsere Überzeugung sagen, damit die Standpunkte auch klar sind, auf denen wir in den nächsten Wochen weiterarbeiten.“

Merkels Unmut war ihr von da an deutlich anzusehen. Seehofer argumentierte, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Flüchtlingsthematik nicht auf Dauer zu haben sei, wenn keine Obergrenze komme – die Menge applaudierte. „Du weißt, dass wir hartnäckig an diesem Ziel arbeiten. Wir sehen uns bei diesem Thema wieder.“ Mit Aussagen wie „Wir sind Schwesterparteien, und wir wollen das nach aller Möglichkeit auch weiter miteinander unternehmen, auch mit unserer Bundestagsfraktion“ weckte er Erinnerungen an den Zwist von 1976. Im Koalitionsvertrag von 2018 wurde dann zwar auch eine Obergrenze vereinbart, allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Das aktuelle Zerwürfnis der Union – es begann bereits vor drei Jahren.

Von RND/Christian Neffe

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