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Politik Die gespaltenen Staaten von Amerika
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19:24 27.08.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago
Washington

Der US-Präsident Donald Trump hat einen früheren Sheriff begnadigt, der sich bei der Strafverfolgung über Jahre hinweg auf Menschen lateinamerikanischer Herkunft konzentrierte und sich nicht darum scherte, dass ihm seine diskriminierenden Methoden von Gerichten verboten wurden. Die provisorischen Gefängniszeltstädte von Sheriff Joe Arpaio in der Wüste von Arizona und die von ihm organisierten Demütigungen für Minderheiten waren in den USA so verrufen, dass sich sogar Republikaner wie Senator John McCain gegen die Begnadigung stemmen.

Trump pfeift darauf. Statt endlich zur Mitte zu finden, zu einer Politik des Ausgleichs, lässt er die extreme Rechte jubeln – und liefert nach seinen skandalösen Aussagen zu dem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville nun auch noch eine Fortsetzung der Böswilligkeiten. Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die ethnischen Minderheiten im Land. Da Trump offenbar schon während des Verfahrens dessen Einstellung forderte, wird auch erneut seine generelle Geringschätzung des Justizsystems deutlich. Ein ungeduldiger Chef der Exekutive langt mal eben hinüber in den Bereich der Justiz: Es sind trübe Zeiten für den amerikanischen Rechtsstaat.

Trump laufen die Berater weg

Der 71-jährige Präsident glaubt, er könne mit seinem unterschwelligen Rassismus eine Art schweigende Mehrheit hinter sich versammeln. Doch da irrt Trump. Reihenweise gehen derzeit die Berater in Washington auf Distanz zum Staatsoberhaupt, die Gerichte wehren sich, und seine Umfragen zeigen Tiefstwerte. Unisono wird beklagt, dass der Mann an der Spitze keinen moralischen Kompass hat.

Wie sehr sich die USA des Jahres 2017 verändert haben, zeigen in diesen Tagen nicht zuletzt die leidenschaftlichen Debatten um die Südstaaten-Denkmäler – der eigentliche Ausgangspunkt der Proteste in Charlottesville.

Mit Erstaunen erfahren viele Amerikaner zum Teil erst jetzt, dass die Mehrzahl der Statuen keineswegs unmittelbar nach dem Bürgerkrieg vor 150 Jahren errichtet wurde, sondern erst eine Generation später, als in der „Jim-Crow-Ära“ die Rassentrennung mit unzähligen Gesetzen für weitere Jahrzehnte zementiert wurde.

Amerika ringt mit sich selbst – und es wäre die erste Aufgabe des Präsidenten, diesen Prozess zu moderieren. Stattdessen gießt Trump Woche für Woche weiter Öl ins Feuer. Zerbrechen wird das Land an dieser Krise nicht, aber es wirkt wie gelähmt. Drängende Reformen im Gesundheitswesen, in der Bildung und bei den Einwanderungsgesetzen bleiben stecken. Für das Land und seine Menschen bedeutet die Ära Trump verlorene Jahre.

Von RND/Stefan Koch

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