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Politik Die elf Kernthemen für „ergebnisoffene“ Gespräche
Nachrichten Politik Die elf Kernthemen für „ergebnisoffene“ Gespräche
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14:25 09.12.2017
Keine roten Linien, aber elf Kernpunkte stellte die SPD auf dem Parteitag heraus. Quelle: dpa
Berlin

SPD-Chef Martin Schulz wartet auf die Vorlage von Vorschlägen durch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Sozialdemokraten gehen am kommenden Mittwoch ohne rote Linien in die „ergebnisoffenen“ Gespräche mit der Union, haben aber für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt.

1. Ein „demokratisches, solidarisches und soziales Europa

Zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron soll die EU gestärkt werden. Die SPD ist für eine finanzielle Stärkung der EU, Steueroasen sollen ausgetrocknet und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik entwickelt werden. Ein Europäischer Währungsfonds soll helfen, Finanzkrisen oder Krisen in Euro-Mitgliedsländern besser abzufedern.

2. Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft

Arbeitsverhältnisse sollen nicht länger ohne triftige Gründe befristet werden, die Tarifbindung soll gestärkt werden. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Weiterbildung und Mitbestimmung mit Blick auf den digitalen Wandel deutlich ausgebaut werden.

3. Gleichberechtigung

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer. Berufe, in denen viele Frauen arbeiten, wie in der Pflege, sollen besser bezahlt werden. Wer vorübergehend in Teilzeit arbeitet, muss einen Rechtsanspruch bekommen, um auf eine Vollzeitstelle zurückkehren zu können. Für Familien und die Pflege von Angehörigen soll ein neues Familiengeld eingeführt werden.

4. Bildungsoffensive

Keine Gebühren von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief. Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze. Da es dem Bund bisher verfassungsrechtlich verboten ist, die Länder und Gemeinden im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen, soll das sogenannte Kooperationsverbot aufgehoben werden.

5. Rentenreform

Das heutige Rentenniveau soll gesichert, und die Beiträge sollen durch „einen neuen Generationenvertrag“ stabilisiert werden. Zudem will man eine Solidarrente, damit alle, die Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, nicht von Altersarmut bedroht sind.

6. Gesundheits- und Pflegereform

„Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen.“ Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden und auch Beamte und wohlhabende Bürger in die Versicherung einzahlen - bisher sind sie in der Regel privat versichert. In der Pflege soll es viel mehr Personal und eine bessere Bezahlung geben.

7. Investitionen, Stärkung von Kommunen und Entlastung von Familien

Es soll massiv in ein schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum investiert werden, Kommunen sollen besser unterstützt werden. Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sollen stärker entlastet werden. Höchste Einkommen und Vermögen sollen stärker besteuert werden und Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stärker bekämpft werden.

8. Neue Mietpreisbremse

Der soziale Wohnungsbau soll ausgeweitet werden, um die hohen Mieten gerade in den Großstädten zu bekämpfen. Nach der weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse sollen mit einem neuen Gesetz die Rechte der Mieter gestärkt werden.

9. Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Die SPD will ein modernes Einwanderungsgesetz, das den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte ermöglicht und legale Einwanderung besser steuert. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, erhalten weiterhin Schutz. „Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab.“ Und: Die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen soll nicht verlängert werden - die Union lehnt das strikt ab. Das Angebot von Sprach- und Weiterbildungskursen soll ausgeweitet werden.

10. Mehr Polizei

„Die offene Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde schützen“, betont die SPD. Das setze einen handlungsfähigen Rechtsstaat voraus, mit mehr Polizei und einer starken Justiz.

11. Klimaschutz und Energiewende

Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien, schrittweiser Kohleausstieg. Die von Strukturwandel betroffenen Regionen sollen finanziell unterstützt werden.

Mit Blick auf die wichtigen Themen der SPD stellte Unionsfraktionschef Volker Kauder bereits im Vorfeld klar, dass die Sozialdemokraten die Union nicht zu massiven Zugeständnissen zwingen könne.

Die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren. „Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Das bedeutet kompromissfähig zu sein.“

Eine „absolute Kernforderung“ der Union sei aber die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisspapiers zur Zuwanderung. Dazu gehöre es auch, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen.

Kauder wünscht sich Große Koalition, will sich aber nicht erpressen lassen

Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung beraten, nachdem der SPD-Parteitag grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben hat.

Kauder machte zugleich deutlich, dass er sich eine Neuauflage der großen Koalition wünscht. „Wenn wir Europa in dieser unruhigen Welt stärken wollen, brauchen wir stabile Mehrheiten“, sagte er der Zeitung. „Ich hoffe, dass wir im Januar zu Koalitionsverhandlungen kommen.“ Eine Minderheitsregierung oder Duldungsmodelle lehne er ab. „Ich halte davon überhaupt nichts“, sagte Kauder.

Von RND/dpa

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