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Politik „Die Zeit ist reif für eine neue Politiker-Generation“
Nachrichten Politik „Die Zeit ist reif für eine neue Politiker-Generation“
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17:47 03.06.2018
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Quelle: dpa
Kiel

Vor zwölf Monaten wurde der Christdemokrat Daniel Günther in Kiel zum Ministerpräsidenten gewählt. Er führt eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP an. Günther startete quasi von Null zum Hoffnungsträger einer Union, die sich auch an Visionen jenseits der Großen Koalition traut.

Herr Günther, was war im Amt bisher ihr frustrierendster Moment seitdem?

Mir war schon klar, dass man nur begrenzte Befugnisse hat und nicht alles von rechts auf links drehen kann oder umgekehrt. Aber besonders hart war es, die unabwendbare Entscheidung zur HSH Nordbank treffen zu müssen. Erhebliche Milliarden an Steuergeldern sind nötig zur Privatisierung der Bank. Das schmerzt schon, aber das ist auch ein notwendiger Schlussstrich.

Sie pochen auf einen politikfreien Tag pro Woche für die Familie. Würden Sie das der Politik insgesamt empfehlen, um die aufgeregte Schnappatmung zu dämpfen?

Unbedingt. Ein politikfreier Tag pro Woche würde allen gut tun. Auch den Medien. Seriös ist das nicht, wenn immer schneller die politische Spirale gedreht wird. Da bleibt kaum noch Zeit zur wirklichen Überlegung. Kein Mensch kann sieben Tage pro Woche auf höchstem Niveau durcharbeiten. Politik sollte sich zusammen mit den Medien auf einen Entschleunigungstag in der Woche verständigen.

Ist Jamaika eine politische Vision pur und folglich die Große Koalition ein Fall für das politische Sterbezimmer?

Sterbezimmer hieße ja: nie wieder. So weit kann man nicht gehen. Aber wünschenswert ist das nicht, was wir in Berlin erleben. Das destabilisiert auf Dauer das Parteiensystem. Aber was sollen wir machen, wenn die SPD zwischen 15 und 16 Prozent schwankt, dann fehlt der zweite starke Orientierungspunkt im System. Eine Partei, die glaubt, sie kann nur dann wieder stark werden, wenn sie die eigene Regierung mit negativer Stimmungsmache verfolgt, bleibt kraftlos.

Was ist das politisch Interessante an Jamaika?

Die gesellschaftliche Breite eines Jamaika-Bündnisses kann eine dauerhafte Vision für die nächsten Jahrzehnte entwickeln. Wir zeigen das in Schleswig-Holstein. Ökologie und Ökonomie müssen keine Gegensätze sein.

Bestätigt Sie das vorhandene Grundmisstrauen und die Politikblockade in der seit einem Vierteljahr amtierenden GroKo-Regierung auf Bundesebene in Ihrem Jamaika-Drang?

Ja. Das liegt aber nicht so sehr an den miteinander regierenden Parteien, sondern an den entscheidenden Politikern. Der Berliner Politikstil macht es schwierig, miteinander zu regieren. Da kommt häufig der Eindruck rüber, dass jeder auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist und Profilierung wird auf Kosten des Partners versucht. Diesen Politikstil wollen die Bürger nicht mehr. In einer Koalition dürfen sich die Partner nicht gegenseitig dafür beschimpfen, wenn sie gemeinsam in einem Koalitionsvertrag vereinbarte Dinge umsetzen. Das stößt die Menschen ab.

Es ist doch Besserung in Sicht: Die Zeit der Stegners, Seehofers und Merkels ist vorbei, bald sind Politiker vom Typ Annegret Kramp-Karrenbauer, Daniel Günther oder Robert Habeck stilbildend. Die alle wissen, dass man nur gut regieren kann, wenn man sich gegenseitig vertraut.

Angela Merkel haben sie zu unrecht mit aufgezählt. Zu ihrem Politikstil gehört es gerade nicht, den Gegner zuerst zu beschimpfen und dann über die Sache nachzudenken. Aber es stimmt, die Zeit ist reif für eine neue Politikergeneration. Wir müssen lernen, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu arbeiten, ohne zu vergessen, dass es unterschiedliche Parteien gibt. Wir brauchen den positiven Wettstreit politischer Ideen und nicht den Wettkampf um die lauteste Beschimpfung des Gegners.

Sie regieren ein Land, indem die maritime Rüstungsindustrie eine wichtige Rolle spielt. Produziert die Rüstungsindustrie „Teufelszeug“ und braucht diese Industrie in ihrem Kern vom Staat eine „Existenzgarantie“?

Rüstungsindustrie ist kein Teufelszeug, sondern wichtig für uns. Wir müssen alles tun, damit die Schlüsselindustrie bei uns in Deutschland bleibt. Der Überwasser-Schiffbau sollte als nationale Schlüsseltechnologie akzeptiert und deshalb auch unterstützt werden.

Das hieße dann im Zweifelsfall auch: weniger europäische Kooperation sondern mehr nationale Interessen bei Aufträgen bedienen?

Wir haben starke Unternehmen, die sich auf dem Markt behaupten können. Aber die müssen eine echte Chance im Wettbewerb mit oft staatlichen Rüstungsbetrieben auf europäischer Ebene bekommen. Bundeswehraufträge müssen an unsere Werften gehen. Da muss man bei Schlüsselprojekten auch mal weniger europäisch und mehr national denken und handeln.

Die zukünftige EU-Finanzplanung sieht nach dem Brexit gut vier Milliarden Euro weniger für die Bundesländer aus den Struktur- und Investitionsfonds vor. Ist das akzeptabel?

Uns ist klar, durch den Brexit wird es Einschränkungen bei den Leistungen geben. Es wird höhere deutsche Beitragsleistungen bei geringerem Niveau für die Fördertöpfe geben. Aber eins geht nicht: Deutschland deutlich mehr zahlen lassen und gleichzeitig den Bundesländern massiv die Strukturfördermittel streichen. Fünf Prozent an Kürzungen können wir auch in Schleswig-Holstein auffangen. Die jetzigen EU-Pläne sehen aber Kürzungen von 15 bis 20 Prozent vor. Das verkraften wir nicht.

Sie verlieren demnächst mit Robert Habeck einen Muster-Grünen als Kabinettsmitglied. Der will jetzt partout noch schnell ein Diesel-Fahrverbot auch in Kiel als Zeichen. Machen Sie ihm dieses Abschiedsgeschenk?

Er wird von mir ein Abschiedsgeschenk bekommen, aber das wird garantiert nicht ein Fahrverbot für Diesel-Autos sein. Unser Kabinett will kein Fahrverbot.

Der Bund darf sich bald auch in der Bildungspolitik bei den Ländern finanziell engagieren. Ist das dann schon eine moderne Bildungspolitik?

Wir brauchen eine moderne Bildungspolitik. Die Möglichkeit zur Finanzierung von Bildungsaufgaben auch durch den Bund ist ein erster guter Weg. Aber der reicht nicht. Notwendig ist eine stärkere Vereinheitlichung unseres Bildungssystems. Ich wünsche mir eine noch viel stärkere Bekämpfung der bildungspolitischen Kleinstaaterei in Deutschland. Wir wollen einen Wettbewerb, der Leistung von Schülern honoriert. Derzeit werden die besten Noten honoriert. Es kann nicht sein, dass Länder punkten, nur weil sie ihren Schülern besonders gute Noten geben. Also müssen wir endlich einheitliche Kriterien für Bildungsabschlüsse in der Bundesrepublik schaffen.

Sie haben sich vom konservativen Hardliner gewandelt zum liberalen Konservativen. Sind sie ein besonders biegsamer Opportunist oder geben Sie den erzkonservativen CSU-Erlass und mancher AfD-ähnlicher Rhetorik aus Überzeugung contra?

Ich rede und denke heute aus Überzeugung so. Es gibt viele, die sind links gestartet und rechts gelandet. Bei mir ist es ein bisschen umgekehrt. Man kann doch wohl dazu lernen. Die CDU darf nicht konservativ gegen liberal stellen. Nur wenn sich die CDU gesellschaftspolitisch liberal zeigt, kann sie dauerhaft in Richtung 40 Prozent blicken. Aber als Abgrenzung brauchen wir auch den Mut zu eindeutig konservativen Positionen, etwa bei der inneren Sicherheit oder bei der Betonung von Leistung in der Bildungspolitik. Da müssen wir uns von den Linken klar abgrenzen.

Stört Sie im Ergebnis der Süd-Nord-Konflikt in der Union?

Nein, das ist mir nicht unangenehm. Ich halte nichts davon, dass politische Forderungen erhoben werden, ohne dass daraus politisches Handeln erfolgt.

Wer wird eher Kanzlerkandidat: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Sie?

Ich halte wahnsinnig viel von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie war die beste Ministerpräsidentin, die wir hatten. Sie ist eine hervorragende Generalsekretärin. Sie hat das Zeug für alles, was politisch möglich ist. Für mich ist klar, dass ich eine Aufgabe in Kiel habe. Also ist die Frage beantwortet.

Von Dieter Wonka/RND

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