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Politik Die Türken und die klare Kante
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23:16 15.03.2017
Der türkische Sportmyinister Akif Cagatay Kilic in Köln. Quelle: dpa
Hannover

Wie soll Deutschland umgehen mit der aufgekratzten türkischen Regierung? Einerseits will man die Meinungsfreiheit hochhalten. Andererseits versteigen sich türkische Politiker in ihren Reden zu immer neuen Unsäglichkeiten gegenüber Deutschland.

In einem Interview zur Frühstückszeit verkündete der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner soeben eine verblüffend simple Lösung: Die Bundesregierung solle einfach bis zum Referendum am 16. April alle Auftritte türkischer Politiker in Deutschland verbieten. Begründung: „Wer in der Türkei Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken will, kann diese nicht für sich in Deutschland beanspruchen.“

Solche flotten Sprüche bringen spontanen Applaus, nicht nur in Nordrhein-Westfalen (Wahltermin: 14. Mai). Lindner hat wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Wahltermin: 26. März) eine Sehnsucht erkannt und bedient, die es allerorten gibt: Jemand müsse dringend mal auf den Tisch hauen. Auch die CDU-Frau fordert neuerdings generelle Auftrittsverbote. Doch wer diese Pläne kritisch betrachtet, sieht sie zerbröseln. Es beginnt mit der fragwürdigen juristischen Qualität: Willkürliche Verbote, die dann wieder von Gerichten aufgehoben werden, nützen niemandem.

Maßgeblich sind nur konkrete Rechtsverstöße

Deutschland sucht die klare Kante, verständlicherweise. Doch maßgeblich sind nicht irgendwelche politischen Posen, sondern konkrete Rechtsverstöße. Der Staat kann und muss einschreiten, wenn sich jemand strafbar macht. Wenn allerdings, wie jüngst beim Auftritt eines türkischen Ministers in einer Halle in Köln, von Rechtsverstößen gar keine Rede ist – warum sollte sich dann jemand dazwischenwerfen? Thomas de Maizière hat es gesagt: Der Staat kann und muss nicht alles verbieten, was ihm politisch nicht gefällt.

Ein CDU-Innenminister tickt liberaler als der FDP-Chef: Das sollte Lindner zu denken geben. Überprüfen sollte Lindner auch seine Theorie, wer in der Türkei die Meinungsfreiheit einschränken wolle, könne sie nicht für sich in Deutschland beanspruchen. Juristisch ist das Nonsens: In Wahrheit bewirkt das Grundgesetz in Deutschland die Meinungsfreiheit ohne versteckte politische Vorbehalte. Politisch muss Lindner aber mit einer Gegenfrage rechnen: Mit welchem Recht kann, wer in Deutschland die Meinungsfreiheit einschränken will, deren Umsetzung in der Türkei verlangen?

Ja, die Provokationen aus der Türkei mögen unverschämt sein, aggressiv, eine schwer erträgliche Nervenprobe. Umso wichtiger ist es jetzt aber, in aller Ruhe und in jedem Einzelfall die für mögliche Verbote maßgeblichen Trennlinien dort zu markieren, wo sie wirklich verlaufen: nicht zwischen den Türken und den Deutschen, sondern zwischen jenen, die sich in Deutschland an Recht und Gesetz halten, und denen, die dagegen verstoßen.

Von RND/Matthias Koch

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