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Politik Die Selbstzweifel der FDP nach dem Jamaika-Aus
Nachrichten Politik Die Selbstzweifel der FDP nach dem Jamaika-Aus
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11:00 05.01.2018
Ein nachdenklicher Bundesvorsitzender – in den Umfragen nach dem Jamaika-Aus ist Christian Lindners FDP deutlich abgesackt. Quelle: dpa
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Berlin

Christian Lindner freut sich auf 2018. Sagt er zumindest. Reingefeiert hat er in Berlin „mit Freunden und mit ein paar Böllern“, berichtet er am Telefon. Dieser Tage kehrte er wieder zurück an seinen Schreibtisch in der Parteizentrale, er tüftelt an seiner Rede für das Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonnabend in Stuttgart.

Wird es wirklich ein gutes Jahr für den FDP-Bundesvorsitzenden?

Im Jahr 2017 hat Lindner, das bestreitet keiner, viel bewegt. Erst hat er seine Liberalen überhaupt wieder ins Gespräch gebracht. Und dann, bei der Bundestagswahl am 24. September, hat er sie mit beachtlichen 10,7 Prozent zurück ins Parlament geführt – nach vierjährigem Dasein in der außerparlamentarischen Opposition.

Doch wenn die Liberalen dieser Tage über die Dinge diskutieren, die danach geschahen, ziehen viele die Stirn kraus. Das Jamaika-Aus, von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2017, erkoren, bewegt auch Anfang 2018 noch immer die Gemüter.

Horcht man in die Partei hinein, stößt man auf Verunsicherung und Absetzbewegungen. Auch bei vielen Wählern, die Lindner mit seiner schicken Schwarz-Weiß-Kampagne neu dazugewonnen hat, ist offenbar Frust angesagt: Bei keiner anderen Partei ist der Anteil derer so niedrig, die ihr Kreuz beim nächsten Mal an der gleichen Stelle machen würden.

Hat Lindner sich verzockt? Hat er Vertrauen verspielt?

Dreikönig – das ist traditionell die liberale Nabelschau zu Jahresbeginn. Diesmal bringt das Datum auch eine fürs ganze Land bedeutsame Wegmarke: Einen Tag nach dem FDP-Termin im Stuttgarter Staatstheater mit Sternsingern, Weihrauch und der üblichen Rede des Vorsitzenden beginnen in Berlin die GroKo-Sondierungen – die nur deshalb nötig wurden, weil Lindner und seine Liberalen einen Rückzieher bei den Sondierungen mit der Union und den Grünen gemacht haben.

Was, so rätseln viele, hat Lindner nun vor? Gab es geheime strategische Gründe dafür, auf den naheliegenden Griff nach Regierungsmacht in Berlin zu verzichten? Plant Lindner einen strammen Kurs gegen Zuwanderung nach Art der FPÖ in Österreich?

Rückschau bei Pils und Grünkohl

Ein Dezemberabend im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Lindner hat zum adventlichen Beisammensein eingeladen. Draußen gibt es Glühwein und Grillwurst, drinnen Grünkohl, Pils und eine Rückschau auf die turbulenten Jamaika-Wochen. Lindner wirkt aufgedreht. Dabei will er wenige Tage nach dem nächtlichen Sondierungs-Aus den Eindruck völliger Abgeklärtheit vermitteln. Folgt ihm die Partei? Oder stellt sich nicht längst Frust ein bei der Aussicht auf eine GroKo, die vieles auf den Weg bringen dürfte, wogegen die Liberalen kämpfen?

Umringt von Journalisten breitet der Parteichef die Arme aus und schaut sich triumphierend im Atrium der FDP-Zentrale um, als wolle er sagen: Ihr werdet hier niemanden finden, der nicht meiner Meinung ist. Besser nicht regieren als falsch. Und es stimmt sogar, in dieser Umgebung, in diesem Moment. Bei der Berliner Adventsfeier tummeln sich ausschließlich Liberale, die ihm alles zu verdanken haben: das Mandat im Bundestag, den Posten im Vorstand, die politische Karriere. „Man kann viel verlieren, in den Umfragen zum Beispiel. Aber Überzeugungen darf man sich niemals nehmen lassen“, ruft Lindner später am Rednerpult. Seine Gefolgsleute applaudieren.

Hinter den Kulissen aber hat längst auch bei den Liberalen eine quälende Grundsatzdebatte begonnen: Wurde mit Jamaika nicht eine Chance zu einer innovativen, trotz aller grünen Einflüsse auch wirtschaftsfreundlichen Politik verschenkt? Und wird nicht die von ihm erzwungene Große Koalition erst recht „falsch regieren“?

Harte Worte vom Arbeitgeberpräsidenten

Der FDP-Chef gibt dieser Tage den Geradlinigen, den Unbeugsamen, den Überzeugungstäter. Doch ob er, der sich im Unterhemd auf Wahlkampfplakaten als hipper Posterboy inszenierte, mit seinem Instinkt diesmal richtig gelegen hat – darüber gehen die Meinungen auseinander.

Von Unternehmern gibt es jede Menge Gegenwind. Selten bekommt Lindner das so zu spüren wie am Rande des jüngsten Arbeitgebertages in Berlin. Im Hotel Estrel sind die Funktionäre versammelt. Als Ingo Kramer, der Präsident der mächtigen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, den Chefliberalen zur Seite nimmt, fallen harte Worte. „Schande“, zürnt FDP-Mitglied Kramer. Lindner, tadelt er den jungen Mann, hätte „für das Land Verantwortung übernehmen müssen“.

Enttäuscht von Lindners Kurs: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: Quelle: dpa

Gerhart Baum hat viel Verständnis für solchen Unmut. Der Mann, der Ende der Siebzigerjahre Bundesinnenminister war und immer noch als Wortführer der Bürgerrechtsliberalen gilt, macht sich große Sorgen um seine Partei.

Ein Vordenker sieht die Partei in der Bredouille

„Die FDP trägt jetzt eine Last mit sich. Sie hat einen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust erlitten“, kritisiert der 85-Jährige. „Sich einer Wahl zu stellen heißt vor allem, zur Übernahme von Verantwortung bereit zu sein und auch unangenehme Kompromisse zu schließen. Ich hätte das gewagt.“

Baum trauert den Jamaika-Sondierungen noch nach, schließlich sei man gerade bei den wichtigen Themen der Innen- und Rechtspolitik sehr weit gekommen. Der liberale Vordenker sieht die Partei nun jedenfalls schwer in der Bredouille. „Die FDP muss lernen, mit dem Vorwurf umzugehen, dass jetzt Dinge passieren, die sie hätte verhindern können, und Dinge nicht passieren, die sie in der Regierung hätte bewirken können.“

Genau das ist es, was Matthias Grafe umtreibt. Der 52-Jährige ist Unternehmer in Thüringen, bezeichnet sich als bürgerlichen Wechselwähler. Am 24. September gab es für ihn nur eine Option. „Ich habe FDP gewählt“, erzählt er. „Weil ich eine starke liberale Kraft in der Regierung wollte.“

Doch noch eine Chance für Jamaika?

Wie Grafe hadern viele, die FDP gewählt haben, mit den Folgen von Lindners Entscheidung gegen Jamaika. Dass dadurch jetzt eine Große Koalition in Reichweite rückt – für den Unternehmer aus Thüringen, der sein Geld mit der Modifikation von Farben für die Auto- und Spielzeugindustrie verdient, eine Horrorvorstellung. Bürgerversicherung? Neue Rentengeschenke? Kaum Entlastungen? „Das wird grausam. Gerade unter Merkel, die an der Macht klebt“, ist sich Grafe sicher. Und er setzt darauf, dass es doch noch eine Chance für Jamaika gibt – eines Tages, früher oder später.

Die Hoffnung nährte Anfang Dezember mit Wolfgang Kubicki ausgerechnet ein langjähriger Weggefährte Lindners. Im vergangenen Sommer erst hatte Kubicki in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition zustande gebracht. Während der Gespräche erweckte er immer wieder den Eindruck, das werde nie etwas. Doch am Ende gelang der Durchbruch dann doch.

Auch in Berlin stapelte Kubicki zunächst tief, was die Chancen einer Einigung anging. CDU-Unterhändler in Berlin zogen daraus den Schluss, die FDP werde wie in Kiel hart verhandeln, am Ende aber dennoch in eine Koalition gehen. Mag sein, dass Kubicki genauso vorgehen wollte. Doch am Ende war es Lindner, der Jamaika platzen ließ. Und Kubicki tanzt wenige Tage nach dem Aus doch noch aus der Reihe.

Der Vorsitzende grätscht dazwischen

„Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Selbstverständlich würden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. „Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, schiebt Kubicki nach. Als Politik-Haudegen mit jahrzehntelanger Erfahrung weiß er, was er tut. Der Liberale aus dem hohen Norden peilt, wie die Stimmung in der Partei ist. Plötzlich sehen auch einige FDP-Landeschefs Jamaika-Hintertürchen. Doch Lindner grätscht beinhart dazwischen, bittet das Präsidium zu einer Telefonkonferenz, um sich seinen Kurs einstimmig bestätigen zulassen.

Ein paar Tage später sitzt der FDP-Vorsitzende bei seinem Lieblingsitaliener am Berliner Helmholtzplatz und zieht bei Vitello tonnato zufrieden Bilanz: „In der aktuellen politischen und personellen Konstellation macht ein neuer Anlauf keinen Sinn. Was nach der nächsten oder übernächsten Wahl ist, kann niemand sagen.“

Wer sich auf die Suche nach Erklärungen für Lindners einsame Entscheidung macht, kommt nicht vorbei an Gerhard Papke. Der 56-Jährige lebt in Königswinter bei Bonn, hat sich aus der aktiven Politik verabschiedet. Ein langjähriger Vertrauter des FDP-Chefs, doch irgendwann kam es zum Bruch. Die Enttäuschung über das Nein zu Jamaika werde bei liberalen Wählern wohl noch weiter zunehmen, sagt Papke. „Das könnte besonders dann drohen, wenn sich eine Große Koalition unter dem Einfluss der SPD auf eine Fortsetzung großzügiger Verteilungspolitik verständigt. Das würden Mittelstand, Industrie und weite Teile der bürgerlichen Mitte als falsch empfinden.“ Die FDP sei inzwischen eine Partei, in der nicht mehr diskutiert und gestritten werde. Zu sehr sei alles auf den Vorsitzenden zugeschnitten, glaubt Papke. Als sich in den Jamaika-Sondierungen Kompromisse selbst zwischen CSU und Grünen abgezeichnet hätten, sei bei Lindner „ein altes Verhaltensmuster“ zutage getreten: „Er scheut Risiken und unübersichtliche Situationen. Dann zieht er sich im Zweifel zurück, um abzuwarten.“

Die rechtspopulistische Versuchung

Natürlich kalkuliert Lindner kühl, spielt Szenarien und Optionen durch, aber daran, die FDP nach dem Vorbild der Freiheitlichen in Österreich zu ändern, denkt er nach eigenem Bekunden nicht. Er hält sich zugute, der rechtspopulistischen Versuchung bereits in der außerparlamentarischen Opposition widerstanden zu haben. Soziale Marktwirtschaft, Bildung, Digitalisierung – das sollen die Hauptthemen der Liberalen bleiben, an welcher Stelle auch immer. „Die FDP steht für Erneuerung. Wir wollen nicht am Status quo festhalten, sondern echte Veränderungen für Deutschland erreichen“, sagt Lindner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Da das im Bund erst einmal nicht möglich ist, gehen wir jetzt über die Länder. Drei Regierungsbeteiligungen haben wir schon. 2018 würden wir in Bayern und Hessen Regierungen mittragen, wenn die Konstellationen dort einen Politikwechsel erlauben.“

Warum aber wollte Lindner nicht auch in Berlin zu einem Politikwechsel beitragen? Die nächsten Wochen könnten zu den bisher schwersten in der Laufbahn des FDP-Chefs werden. Er gerät in die Zwickmühle. Setzt die SPD bei den GroKo-Verhandlungen ihre Forderungen durch, wird die Wirtschaft in Lindner einen Schuldigen sehen. Stocken die GroKo-Gespräche, gerät Lindner ebenfalls unter Druck: Sofort wäre die Debatte über einen zweiten Anlauf zu Jamaika wieder da, verbunden mit Mahnungen zur staatspolitischen Verantwortung. Lindner indessen hält unverdrossen an seiner Linie fest: Einen neuen Anlauf für Jamaika direkt nach dem möglichen Scheitern von GroKo-Sondierungen werde es mit ihm nicht geben.

Ihm ist es lieber, auf Neuwahlen zuzusteuern als einzuräumen, dass er einen Fehler gemacht haben könnte.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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